Vorratsdatenspeicherung tritt bereits zum 01. Januar 2008 in Kraft
am 30.04.2007 von RA Kadelke
Wie der Branchenverband eco mitteilt, sieht der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung eine Einführung der Pflicht zur Speicherung der Verkehrsdaten von Internet- und E-Mail-Nutzern schon zum 1. Januar 2008 vor.
Die Bundesregierung plante ursprünglich, die Vorratsdatenspeicherung für die Branchen zeitlich versetzt einzuführen. Für die Internetbranche sollte diese erst ab März 2009 gelten. Diese verlängerte Umsetzungsfrist war von der …
Vorratsdatenspeicherung - Wozu die Hektik ?
RA J. Melchior, Wismar / Der eco - Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V. meldet: „Die verlängerte Umsetzungsfrist war von der Bundesregierung extra in die dem Gesetz zugrunde liegende EU-Richtlinie hineinverhandelt worden, um auf die besonderen Probleme d…
Die Web-Schnüffelei kommt anscheinend früher als gedacht…
mepHisto-bLAWg / SPIEGEL ONLINE: “Die Bundesregierung will die umfassende Speicherung von Internet-Verbindungsdaten offenbar früher als bisher geplant einführen. Dies geht laut Berliner Zeitung aus einem Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums hervor. Dan…
Bundesrat beschließt Vorratsdatenspeicherung
RA Kadelke / Am heutigen Freitag hat der Bundesrat das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG beschlossen. Wenn der Bundespräsident das Gese…
Vorratsdatenspeicherung: 7000 Bürger wollen Verfassungsbeschwerde einlegen
Telekommunikation und Recht / Der Bundestag will am 09.11.2007 über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG abstimmen. Bei der darin gepla…
Schriftsatz an den EuGH gegen die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung
IP|Notiz / Berufsverbände und Bürgerrechtsorganisationen aus über 11 EU - Mitgliedsstaaten fordern den EuGH mittels Schriftsatz auf, die EU-Richtlinie zur Erfassung des Telekommunikations- und Bewegungsverhalten von 494 Millionen Europäern für unvereinbar…
Gesetzliche Neuregelungen zum 1.1.2005
LAWgical / Die Bundesregierung informiert auf ihrer Homepage über wichtige gesetzliche Neuregelungen, die zum 1.1.2005 in Kraft treten, darunter auch etliche Normen in Bereichen mit Bezug zu den neuen Medien: elektronische Lohnsteueranmeldungen, Präventive Te…
1 BvR 256/08 vom 11.03.2008
BVerfG / Die Beschwerdeführer begehren mit ihrem Eilantrag, die durch das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG vom 21. Dezember 2007 (BGBl I S. …
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