Vorratsdatenspeicherung teilweise vorerst ausgesetzt
am 19.03.2008 von JurabilisSoeben wird gemeldet, dass das Bundesverfassungsgericht das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung teilweise vorerst ausgesetzt hat. Das Gesetz bzw. das Mittel der Vorratsdatenspeicherung darf bis zur Entscheidung des Gerichts in der Hauptsache …
BVerfG stoppt Vorratsdatenspeicherung
Telemedicus / Heute hat das BVerfG einem Eilantrag gegen die Vorratsdatenspeicherung zumindest teilweise stattgegeben: Vorerst darf der Staat die gespeicherten Verbindungsdaten ausschließlich zur Verfolgung schwerer Straftaten nutzen. Eine Ausweitung auch zu…
Vorratsdatenspeicherung: BVerfG gibt Eilantrag teilweise statt
RA-Blog / Laut einem heute veröffentlichten Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht die Vorratsdatenspeicherung auf den Eilantrag von mehreren zehntausend Bürgern zumindest teilweise gestoppt. Auf Vorrat gespeicherte Daten dürfen vorerst nur zur Ver…
BVerfG: Eilantrag in Sachen Vorratsdatenspeicherung teilweise erfolgreich
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung vom 21. Dezember 2007 dient unter anderem dazu, die Richtlinie der Europäischen Union über die Vorratsdatenspeicherung in deutsches Recht umzusetzen.Zu diesem Zweck enthält sein Art. 2 …
Bundesverfassungsgericht schränkt Vorratsdatenspeicherung erstmal ein
Kanzlei-Blog Rechtsanwalt Peter Ratzka / Es ist soweit, in einer ersten Entscheidung, hat das BVerfG die Vorratsdatenspeicherung durch den Staat erstmal eingeschränkt.Insbesondere dürfen die gespeicherten Daten nur zur Verfolgung schwerer Straftaten benutzt werden. In der Entscheidung wur…
Protest gegen Vorratsdatenspeicherung
LAWgical / Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ruft auf zur bundesweiten dezentralen Kundgebung gegen die Vorratsdatenspeicherung am kommenden Dienstag, 06.11.07 ab 17:00 Uhr. Mehr dazu unter www.vorratsdatenspeicherung.de. In welchen Städten bereits…
Bundestag hat Vorratsdatenspeicherung beschlossen
LAWgical / Soeben hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung beschlossen. Wer sich der Verfassungsbeschwerde des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung anschließen möchte, kann dies bequem online tun. …
Speicherungspflicht kein schwerwiegender Nachteil
medien-gerecht / Bei der teilweisen Stattgabe der einstweiligen Anordnung gegen die Vorratsdatenspeicherung hat das Bundesverfassungsgericht eine Außervollzugssetzung von § 113a TKG abgelehnt. Das Gericht ist der Auffassung, dass die Speicherung der Daten an si…
Sturm auf Karlsruhe
Handakte WebLAWg / Gegen das umstrittene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung setzen Kritiker in Karlsruhe zum Sturmlauf an. Das Gesetz wird voraussichtlich am 31. Dezember im Bundesgesetzblatt veröffentlicht, wie eine Sprecherin des Bundesanzeigers am Donnerstag der sa…
BVerfG erlässt einstweilige Anordnung zur Vorratsdatenspeicherung
LAWgical / Beim Bundesverfassungsgericht liegt bekanntlich derzeit die Massenverfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung. Vorab hatte RA Starostik jedoch bereits im Namen von 8 Beschwerdeführern einen Antrag auf einstweilige Anordnung gestellt…
Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung
RA-Blog / Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung kündigt für den Fall, dass der vom Bundesjustizministerium vorgelegte Gesetzentwurf (PDF) zur Vorratsdatenspeicherung beschlossen wird, eine Verfassungsbeschwerde an und bittet alle Bürgerinnen und Bürger…
Eine zu 0,002 Prozent geeignete Maßnahme?
Jurabilis / Früh lernt jeder Student der Rechtswissenschaften, dass bei der im Rahmen der Verhältnismäßigkeit einer Maßnahme zu prüfenden Geeignetheit einer Maßnahme dem Gesetzgeber ein weiter Einschätzungsspielraum zugestanden werden muss. Trotz de…
Vorratsdatenspeicherung: Muster-(Protest-)Briefvorlage
BERLIN BLAWG / Sebastian Wolff-Marting machte des Öfteren auf den sich anbahnenden datenschutzrechtlichen Skandal, der sich aus Richtung Brüssel abzeichnet, hier, dort, da und da aufmerksam. Eile ist geboten. In der Nacht zum Freitag, den 2. Juni, wird d…
Lohn: Neuregelung vorerst ausgesetzt
LohnPraxis-Weblog / Das Bundesministerium der Finanzen hat jetzt in einem Schreiben erneut zur Kürzung der Pendlerpauschale Stellung genommen. In Anbetracht der Tatsache, dass die Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung zur Abziehbarkeit von Aufwendungen f&#…
Kundgebung gegen Vorratsdatenspeicherung am 6.11.
Telemedicus / Foto: ozeflyerIn über 35 deutschen Städten wird am Dienstag, 6.11., zwischen 17.00 und 19.00 Uhr demonstriert: gegen die Vorratsdatenspeicherung. Hierzu ruft der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung auf. Dieser will aus gut unterrichteten Krei…
Aus gegebenem Anlass
walfischbucht / und trotz oder wegen der heutigen schlechten Presse für den BuMi des Inneren heute noch einmal eine Erinnerung hieran, nämlich die Initiavie für eine künftige Massenverfassungsbeschwerde des AK Vorratsdatenspeicherung.Vergleiche auch schon hier.…
PM des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung
Schnüffelblog / Aus bekanntem traurigen Anlass veröffentlichen wir nachfolgende Pressemitteilung: Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung zur Verabschiedung des GesetzentwurfsDer Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung verurteilt die heutige Entscheidung der Bundestagsme…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
