Vorratsdatenspeicherung teilweise verfassungswidrig
am 20.03.2008 von Rechtsanwalt Hänsch, Dresden
Das BVerfG gab dem Eilantrag in Sachen “Vorratsdatenspeicherung” per Beschluss teilweise statt.
Gegenstand der von acht Bürgern erhobenen Verfassungsbeschwerde sind die neu geschaffenen §§ 113a, 113b TKG. § 113a TKG regelt die Speicherungspflicht für Daten. § 113b TKG regelt die Verwendung der gespeicherten Daten.
Der Antrag der Beschwerdeführer, §§ 113a, 113b TKG im Wege der einstweiligen Anordnung bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde außer Kraft zu setzen, hatte teilweise Erfolg. Das BVerfG ließ die Anwendung von § 113b TKG, soweit er die Verwendung der gespeicherten Daten zum Zweck der Strafverfolgung regelt, bis zur Entscheidung in der Hauptsache nur modifiziert zu. Aufgrund eines Abrufersuchens einer Strafverfolgungsbehörde habe der Anbieter von Telekommunikationsdiensten die verlangten Daten zwar zu erheben und zu speichern. Sie seien jedoch nur dann an die Strafverfolgungsbehörde zu übermitteln, wenn Gegenstand des Ermittlungsverfahrens eine schwere Straftat i.S.d. § 100a Abs. 2 StPO sei, die auch im Einzelfall schwer wiege, der Verdacht durch bestimmte Tatsachen begründet sei und die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise wesentlich erschwert oder aussichtslos wäre (§ 100a Abs. 1 StPO). In …
BVerfG: Eilantrag gegen Vorratsdatenspeicherung teilweise erfolgreich
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld / Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 11.03.2008 – 1 BvR 256/08 – dem Eilantrag gegen die in § 113a und § 113 b TKG geregelte Vorratsdatenspeicherung teilweise stattgegeben. Die Regelung zur Speicherung in § 113a TKG bleibt …
Kippt die Vorratsdatenspeicherung beim Bundesverfassungsgericht?
Recht Medial / Der Eilantrag gegen die Vorratsdatenspeicherung ist im einstweiligen Verfahren als zulässig anerkannt worden, allerdings nur teilweise. Demnach ist das Bundesverfassungsgericht der Auffassung, dass die Vorratsdatenspeicherung nach § 113a TKG und de…
Vorratsdatenspeicherung - BVerfG Beschluss 1 BvR 256/08 vom 11. März 2008
Weblawg.de / ... Leitsätze zum Beschluss des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 11. März 2008 - 1 BvR 256/08 - 1. § 113b Satz 1 Nummer 1 des Telekommunikationsgesetzes in der Fassung des Gesetzes vom 21. Dezember 2007 (Bundesgesetzblatt Teil I Sei…
Vorratsdatenspeicherung zurückgebunden
strafprozess / Das Bundesverfassungsgericht hat einem Eilantrag teilweise stattgegeben, der §§ 113a, 113b TKG im Wege der einstweiligen Anordnung bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde außer Kraft setzen wollte ( 1 BvR 256/08 vom 11.03.2008). Aus…
Eilantrag in Sachen “Vorratsdatenspeicherung” teilweise erfolgreich
Rechtsanwälte in Würzburg - Aktuelles / Gegenstand der von acht Bürgern erhobenen Verfassungsbeschwerde sind die neu geschaffenen §§ 113a, 113bTKG. § 113a TKG regelt die Speicherungspflicht für Daten. Anbieter von Telekommunikationsdiensten werden verpflichtet, bestimmte Verke…
Eilantrag in Sachen “Vorratsdatenspeicherung” teilweise erfolgreich
Rechtsanwälte in Würzburg - Aktuelles / Gegenstand der von acht Bürgern erhobenen Verfassungsbeschwerde sind die neu geschaffenen §§ 113a, 113bTKG. § 113a TKG regelt die Speicherungspflicht für Daten. Anbieter von Telekommunikationsdiensten werden verpflichtet, bestimmte Verke…
BVerfG erlässt einstweilige Anordnung zur Vorratsdatenspeicherung
LAWgical / Beim Bundesverfassungsgericht liegt bekanntlich derzeit die Massenverfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung. Vorab hatte RA Starostik jedoch bereits im Namen von 8 Beschwerdeführern einen Antrag auf einstweilige Anordnung gestellt…
Bundesverfassungsgericht : Vorratsdatenspeicherung - Eilantrag teilweise erfolgreich. Nur Datenspeicherung gemäß § 113a TKG und Abruf von Vorratsdaten bei Katalogdaten gemäß § 100a Abs. 2 StPO einstweilen zulässig.
MEDIEN INTERNET und RECHT / BVerfG, Beschluss vom 11.03.2008 Az. 1 BvR 256/08 <b>Zur Sache</b> <br><br> Das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung vom 21. Dezember 2007 dient unter anderem dazu, die Richtlinie der Europäischen U…
Vorratsdatenspeicherung zurückgebunden
strafprozess / Das Bundesverfassungsgericht hat einem Eilantrag teilweise stattgegeben, der §§ 113a, 113b TKG im Wege der einstweiligen Anordnung bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde außer Kraft setzen wollte ( 1 BvR 256/08 vom 11.03.2008). Aus…
Eilantrag gegen Vorratsdatenspeicherung teilweise erfolgreich
Handakte WebLAWg / Die Regelung hinsichtlich der Pflicht der Anbieter von Telekommunikationsdiensten bestimmte Verkehrs- und Standortdaten, die bei der Nutzung von Telefon, Handy, E-Mail und Internet anfallen, für einen Zeitraum von sechs Monaten zu speichern, bleibt…
VDS: BVerfG gibt Klage gegen Vorratsdatenspeicherung teilweise statt
Die herrschende Meinung / Im Verfahren um einstweiligen Rechtsschutz gegen §§ 113a, 113b TKG hat der erste Senat des Bundesverfassungsgerichts am 11. März beschlossen, dass die Pflichten aus § 113a TKG von den Providern bis Abschluss des Hauptsacheverfahrens zu erf…
Vorratsdatenspeicherung: BVerfG gibt Eilantrag teilweise statt
RA-Blog / Laut einem heute veröffentlichten Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht die Vorratsdatenspeicherung auf den Eilantrag von mehreren zehntausend Bürgern zumindest teilweise gestoppt. Auf Vorrat gespeicherte Daten dürfen vorerst nur zur Ver…
Musikindustrie geht weiter gegen Filesharer vor
medien-gerecht / Der Beschluss des Bundesverfassungsgericht zum Eilantrag zur Vorratsdatenspeicherung hatte in der Blog-Gemeinde und bei Datenschützern Freude ausgelöst und manch einen zu der Behauptung hinreißen lassen, dass damit auch die Abmahn-…
Bundesverfassungsgericht schränkt Vorratsdatenspeicherung erstmal ein
Kanzlei-Blog Rechtsanwalt Peter Ratzka / Es ist soweit, in einer ersten Entscheidung, hat das BVerfG die Vorratsdatenspeicherung durch den Staat erstmal eingeschränkt.Insbesondere dürfen die gespeicherten Daten nur zur Verfolgung schwerer Straftaten benutzt werden. In der Entscheidung wur…
Die Entscheidung zur Vorratsdatenspeicherung im Detail
Telemedicus / Die Vorratsdatenspeicherung bleibt vorerst in Kraft. Allerdings müssen die Daten bei den Telekommunikationsunternehmen verbleiben, die sie gespeichert haben; eine Weitergabe an staatliche Behörden kommt nur in Betracht, wenn der Verdacht einer…
BVerfG stoppt Vorratsdatenspeicherung
Telemedicus / Heute hat das BVerfG einem Eilantrag gegen die Vorratsdatenspeicherung zumindest teilweise stattgegeben: Vorerst darf der Staat die gespeicherten Verbindungsdaten ausschließlich zur Verfolgung schwerer Straftaten nutzen. Eine Ausweitung auch zu…
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