Vorratsdatenspeicherung (Teil X)
am 17.10.2006 von http://www.ra-blog.de
Gemäß EU-Richtlinie ist die verdachtsunabhängige Speicherung von Internetverbindungsdaten für die Bekämpfung schwerer Straftaten vorgesehen. Die große Koalition spricht sich dafür aus, dass die Ermittlungsbehörden auch in Fällen “mittels Telekommunikation begangener Straftaten” auf die Daten zugreifen sollen.
Hierzu Günter Krings, Berichterstatter der CDU/CSU-Fraktion für die zweite Stufe der Urheberrechtsreform, im Focus:
“Wenn beim Provider die Daten vorhanden sind, kann man sie auch für die Verfolgung von Copyright-Verstößen nutzen.” Wer sich im Netz bewege, könne nicht davon ausgehen, “immer inkognito zu sein”. Gleichzeitig forderte Krings, dass die anonyme Nutzung des Internet in Deutschland erschwert werden müsse. (Heise Newsticker)
Der Abgeordnete Krings gewinnt für seine Verdienste um die Weiterentwicklung des Rechtssystems den RA-Blog-Innovationspreis des Monats.
Dr. Günter Krings hat 1997 sein Studium der Rechtswissenschaften mit der 2. juristischen Staatsprüfung abgeschlossen. Er ist seit 1998 Rechtsanwalt in Mönchengladbach und seit 2004 gleichzeitig Lehrbeauftragter an der Universität Köln.
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» Günter Krings - Wikipedia
» Krings, Dr. Gnter
Mitglied des Deutschen Bundestages" /> <meta name="author" content="Referat PI 4 des Deutschen Bundestages" /> <meta name="date" content="07.06.2006" /> <meta name="adwords" c…
» Internet wichtiges Kommunikationsmittel - Compyblog
» heise online - CDU-Berichterstatter will Verbindungsdaten gegen Urheberrechtsverletzer einsetzen
» medien-gerecht » Archiv » “Raubkopieren” ist eine schwere Straftat?
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