Vorratsdatenspeicherung: Was täten wir ohne die Iren

Der irische High Court will die Vorratsdatenspeicherung erneut vom EuGH überprüfen lassen. Diesmal unter dem Gesichtspunkt der Vereinbarkeit mit den Grundrechten. Die Iren wieder. Was täten wir ohne sie.

Das Thema hat den EuGH schon einmal beschäftigt, weil schon die irische Regierung gegen die Vorratsdatenspeicherung geklagt hatte – allerdings gegen den Trick, die Richtlinie als Binnenmarkt-Maßnahme zu etikettieren. An dieser Stelle das Stemmeisen anzusetzen, dazu konnte sich der EuGH dann allerdings nicht entschließen. Um so besser, wenn er jetzt Gelegenheit bekommt, die grundrechtliche Überprüfung nachzuholen.

Bleibt zu hoffen, dass die EU-Richter tatsächlich die Gelegenheit wahrnehmen und einen Weg suchen und finden, die EU-Bürger wirksam vor den Gefahren der Datenspeicherung zu schützen – wirksamer, als das BVerfG das vermochte. Das Urteil könnte ein Meilenstein der Grundrechtsrechtsprechung werden. Und der Showdown mit dem BVerfG hätte in dieser Sache dann auch ein optimales Ende gefunden: Dass Karlsruhe sich die als Unterwerfungsgeste empfundene Vorlage nach Luxemburg ersparen wollte, wäre dann im Ergebnis unschädlich geblieben.

Was ich nicht so recht verstehe: Offenbar ist die Entscheidung, den Fall in Luxemburg vorzulegen, beim High Court gefallen. Aber welche Fragen dem EuGH gestellt werden sollen, dazu findet…