Vorratsdatenspeicherung: Muster-(Protest-)Briefvorlage
am 29.05.2006 von http://sewoma.de/berlinblawgSebastian Wolff-Marting machte des Öfteren auf den sich anbahnenden datenschutzrechtlichen Skandal, der sich aus Richtung Brüssel abzeichnet, hier, dort, da und da aufmerksam. Eile ist geboten. In der Nacht zum Freitag, den 2. Juni, wird der Bundestag über einen …
Neues Design, neues Glück
DPMS INFO / Ein Blog ist kein Blog. Daher führe ich zusammen mit meinem Partner, Sebastian Wolff-Marting, neben DPMS INFO noch einen weiteren Blog, den BERLIN BLAWG. Sebastian hat es in der letzten Woche geschafft, die Wordpress-Installation mit dem default-Des…
Protest gegen Vorratsdatenspeicherung
LAWgical / Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ruft auf zur bundesweiten dezentralen Kundgebung gegen die Vorratsdatenspeicherung am kommenden Dienstag, 06.11.07 ab 17:00 Uhr. Mehr dazu unter www.vorratsdatenspeicherung.de. In welchen Städten bereits…
BVerfG stoppt Vorratsdatenspeicherung
Telemedicus / Heute hat das BVerfG einem Eilantrag gegen die Vorratsdatenspeicherung zumindest teilweise stattgegeben: Vorerst darf der Staat die gespeicherten Verbindungsdaten ausschließlich zur Verfolgung schwerer Straftaten nutzen. Eine Ausweitung auch zu…
Bundestag hat Vorratsdatenspeicherung beschlossen
LAWgical / Soeben hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung beschlossen. Wer sich der Verfassungsbeschwerde des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung anschließen möchte, kann dies bequem online tun.…
Bundestag beschließt Vorratsdatenspeicherung
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der Deutsche Bundestag hat am vergangenen Freitag den umstrittenen Gesetzesentwurf zur sogenannten Vorratsdatenspeicherung verabschiedet.Es handelt sich dabei um die BT-Drs. 16/5846, wonach Telekommunikationsdienste ab 2008 verpflichtet sind, die Dat…
Kundgebung gegen Vorratsdatenspeicherung am 6.11.
Telemedicus / Foto: ozeflyerIn über 35 deutschen Städten wird am Dienstag, 6.11., zwischen 17.00 und 19.00 Uhr demonstriert: gegen die Vorratsdatenspeicherung. Hierzu ruft der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung auf. Dieser will aus gut unterrichteten Krei…
Demonstration gegen Vorratsdatenspeicherung in Berlin
IP|Notiz / Am 11. Oktober findet in Berlin eine Demonstration unter dem Motto ”Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn!” statt. Es sollen verschiedenste Themen wie etwa die Bankendatenübermittlung in die USA (Swift), Vorratsdatenspeich…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
