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BERLIN BLAWG | 21. Januar 2009 — Diese Tage stehen für grundsätzliche Entscheidungen in Sachen Neue Medien. Heute bestätigte der Bundesgerichtshof (BGH) gegenüb…
Vorratsdatenspeicherung: Muster-(Protest-)Briefvorlage
Sebastian Wolff-Marting machte des Öfteren auf den sich anbahnenden datenschutzrechtlichen Skandal, der sich aus Richtung Brüssel abzeichnet, hier, dort, da und da aufmerksam. Eile ist geboten. In der Nacht zum Freitag, den 2. Juni, wird der Bundestag über einen Antrag mit dem Titel “Richtlinie…
» Vollständiger ArtikelThemen: Eugh , Protest , Bundestag , Muster
Erschienen 29. Mai 2006 auf http://sewoma.de/berlinblawg.
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Protest gegen Vorratsdatenspeicherung
LAWgical | 4. November 2007 — Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ruft auf zur bundesweiten dezentralen Kundgebung gegen die Vorratsdatenspeicherung am kom…
Gegenwind für die Vorratsdatenspeicherung
Internet-Law | 16. März 2009 — Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hält die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung nicht mit dem primären Gemeinschafstrecht für …
Schriftsatz an den EuGH gegen die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung
IP|Notiz | 21. Mai 2008 — Berufsverbände und Bürgerrechtsorganisationen aus über 11 EU - Mitgliedsstaaten fordern den EuGH mittels Schriftsatz auf, die …
43 Bürgerrechtsorganisationen gegen EU-Vorratsdatenspeicherung
JIPS News | 10. April 2008 — Laut einer Mitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung haben 43 verschiedene Bürgerrechtsorganisationen und Berufsv…
Vorratsdatenspeicherung: 7000 Bürger wollen Verfassungsbeschwerde einlegen
Telekommunikation und Recht | 4. November 2007 — Der Bundestag will am 09.11.2007 über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und …
BVerfG zur Vorratsdatenspeicherung: Erste Reaktionen……
Heymanns Strafrecht Online Blog | 2. März 2010 — Das BVerfG hat ja nun zur Vorratsdatenspeicherung geprochen (Urt. v. 02.03.2010 – 2 BvR 256/08). Die Leitsätze dazu findet man …
Europäischer Gerichtshof zur Vorratsdatenspeicherung
kLAWtext | 10. Februar 2009 — Aus eher formellen Gründen musste sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit der Richtlinie zur auch in Deutschland umstrittenen …
Konkrete Ausgestaltung der Vorratsdatenspeicherung nicht verfassungsgemäß!
Dr. Behrmann & Härtel | 2. März 2010 — Das Bundesverfassungsgericht hat den Gesetzgegber abgestraft und erwartungsgemäß geurteilt, dass zumindest die konkrete Ausgestalt…
Demonstration gegen Vorratsdatenspeicherung in Berlin
IP|Notiz | 7. Oktober 2008 — Am 11. Oktober findet in Berlin eine Demonstration unter dem Motto ”Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn!” statt.…
