Vorratsdatenspeicherung - “Kosten müssen vom Staat ersetzt werden”
am 05.11.2007 von Telekommunikation und Recht“Die Telekommunikationsbranche hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, die Industrie für die anfallenden Kosten der geplanten Vorratsdatenspeicherung zu entschädigen. Thomas Mosch, Geschäftsleiter des Branchenverbandes BITKOM, sagte, grundsätzlich seien die Anbieter bereit, die Sicherheitsbehörden zu unterstützen. An den Kosten von bis …
330.000.000 € - für Nichts?!
Schnüffelblog / PC WELT berichtet: Die deutsche Internetwirtschaft hat auf der CeBIT die hohen Kosten durch die umstrittene Vorratsdatenspeicherung beklagt. Allein die Software, die dafür an den Datenumschlagsknoten installiert werden müsse, koste die Anbieter von…
Staat haftet für unzureichend ausgestattete Behörden
mepHisto-bLAWg / FAZ.NET: “Der Staat kann für die verschleppte Bearbeitung von Anträgen seiner Bürger durch unzureichend ausgestattete Behörden grundsätzlich haftbar gemacht werden. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Donnerstag entschieden…
Protest gegen Vorratsdatenspeicherung
LAWgical / Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ruft auf zur bundesweiten dezentralen Kundgebung gegen die Vorratsdatenspeicherung am kommenden Dienstag, 06.11.07 ab 17:00 Uhr. Mehr dazu unter www.vorratsdatenspeicherung.de. In welchen Städten bereits…
Prozesse um das Arbeitslosengeld II und das Sozialgeld kosten den Staat Millionen
Anwalt bloggt / Auf den Bund kommen auf Grund von Sozialgerichtsprozessen im Zuge der Hartz-IV-Reform in diesem Jahr Kosten in Millionenhöhe zu. In den ersten vier Monaten des Jahres 2006 seien bereits 2,86 Millionen Euro an Kosten angefallen, heißt es in einer An…
BITKOM-Studie 2005: Zuwachs in der ITK-Branche
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM) hat sein aktuelles Branchenbarometer für 2005 vorgestellt, vgl. die BITKOM-Pressemitteilung:Die Unternehmen der IT- und Telekommunikationsbranche (ITK) rechnen…
Keine Vorratsdatenspeicherung für zivilrechtliche Zwecke ???
Schnüffelblog / Das Jahr beginnt an der Datenfront leider nicht mit guten Nachrichten, sondern mit dem üblichen Politiker-Blabla, diesmal von der geschätzten (?)Bundesjustizministerin Zypries. Nach ihren Angaben der Bundesjustizministerin im FOCUS-Interview vom 29…
Berliner Anwaltsverein fordert besseren Schutz für bedrohte Opfer-Vertreter
Handakte WebLAWg / Anwälte, die ähnlichen Bedrohungen wie die türkisch-stämmige Frauenrechtlerin Seyran Ates ausgesetzt sind, müssen besser geschützt werden. Das forderte der Vorsitzende des Berliner Anwaltsvereins, Ulrich Schellenberg, im Deutschlandradio Kultur…
Verhüllungsaktion des AK Vorratsdatenspeicherung
walfischbucht / Am Tag vor der Entscheidung des Deutschen Bundestages über die Einführung einer sechsmonatigen Erfassung aller Verbindungsdaten in Deutschland ruft der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Betreiber von Webseiten auf, ihre Internetseiten zu verhül…
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