Vorratsdatenspeicherung - Ihre Meinung ist gefragt !
am 18.04.2007 von http://ra-melchior.blog.de
Auch wenn das Ergebnis der Umfrage der Tagesschau nicht repräsentativ ist, es lässt noch hoffen:
Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchungen, Abkehr von der Unschuldsvermutung - inwieweit sind die Pläne zur Terrorabwehr verhältnismäßig?
Die Maßnahmen sind richtig, wer nichts zu verbergen hat, braucht auch keine Angst zu ha-ben. Terroristen müssen mit allen Mitteln bekämpft werden.:
315 Stimmen, dies entspricht circa 1.4 %
Wegen der Terrorgefahr müssen Bürgerrechte bisweilen eingeschränkt werden. Der Schutz der Bürger steht über dem Rechtsstaatprinzip.: 211 Stimmen, dies entspricht circa 1.0%
Die Debatte um die Innere Sicherheit und die geplanten Maßnahmen der Bundesregierung gehen teilweise zu weit.: 808 Stimmen, dies entspricht circa 3.7 %
Innenminister Schäuble benutzt die Angst vor dem Terror, um einen …
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