Vorratsdatenspeicherung gegen aufgebauschte Jugendkriminalität
RA-Blog | 7. Januar 2008 — Nachdem Roland Koch zum Jahresausklang kriminelle junge Ausländer als Wahlkampfthema entdeckt hat, haben wir jetzt, angeheizt von …
Hat OSM hat mal wieder ein Musterstück von Volksverdummung geliefert, von dem heise berichtet? Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble argumentierte heute auf einer Wahlkampfveranstaltung ... mit den Gewalttaten, die in den vergangenen Wochen Aufsehen erregt hatten, für die Vorratsdatenspeicherung. Erst heute Morgen haben erneut Jugendliche zwei Fahrgäste in der Münchner U-Bahn krankenhausreif geprügelt. Der CDU-Politiker meinte, dass die Festnahme der zwei Täter, die im Dezember einen Rentner überfallen haben, mittels Vorratsdaten erfolgt sei, weshalb deren Speicherung nötig sei. Allerdings wurden die Täter zu einem Zeitpunkt, an dem das Gesetz noch gar nicht in Kraft war, nicht mittels Vorratsdaten, sondern durch die Ortung eines gestohlenen Mobiltelefons ermittelt. Auch in dem zweiten spektakulären Fall wurden die T…
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RA-Blog | 23. November 2006 — Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung kündigt für den Fall, dass der vom Bundesjustizministerium vorgelegte Gesetzentwurf …
beck-blog | 1. September 2010 — Die „Zeit“ berichtet, dass EU Kommissarin Malmström die EU Vorratsdaten-RiLi überprüfen lässt. Eine EU Arbeitsgruppe überprüfe…
beck-blog | 1. September 2010 — Die „Zeit“ berichtet, dass EU Kommissarin Malmström die EU Vorratsdaten-RiLi überprüfen lässt. Eine EU Arbeitsgruppe überprüfe…
IT-Rechtsinfo | 9. März 2010 — Nach Ansicht der Richter, werde der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nicht gewahrt. Desweiteren gebe es keine präzisen Angaben, zu Zw…
Schnüffelblog | 25. November 2007 — Dass die Vorratsdatenspeicherung - wie andere Schnüffelprojekte auch - keineswegs nur der Terrorabwehr diesen soll, zeigt ein Beri…
LawBlog | 2. März 2010 — Das Bundesverfassungsgericht hat die Vorratsdatenspeicherung soeben für verfassungswidrig erklärt. Zwar hält das Gericht eine …
Telekommunikation und Recht | 30. November 2007 — Der Bundesrat befasst sich heute mit dem Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung. Der Rechtsausschuss des Bundes…
IP|Notiz | 3. März 2010 — Die gestern verkündete Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung sorgt für Furore. Inbesondere die…
IT-Rechtsinfo | 27. Juli 2009 — Auch das Bundesjustizministerium schloss sich dieser Vermutung in einer Stellungnahme an. Aus dieser Stellungnahme geht hervor, da…
07.01.2008#Pressemitteilung vom 07.01.2008