Vorratsdatenspeicherung gegen Gewaltkriminalität?
am 07.01.2008 von http://spitzelblog.blogspot.com/index.htmlHat OSM hat mal wieder ein Musterstück von Volksverdummung geliefert, von dem heise berichtet?Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble argumentierte heute auf einer Wahlkampfveranstaltung ... mit den Gewalttaten, die in den vergangenen Wochen Aufsehen erregt hatten, für die Vorratsdatenspeicherung. Erst heute Morgen haben erneut Jugendliche zwei Fahrgäste in der Münchner U-Bahn krankenhausreif geprügelt. Der CDU-Politiker meinte, dass die Festnahme der zwei Täter, die im Dezember einen Rentner überfallen haben, mittels Vorratsdaten erfolgt sei, weshalb deren Speicherung nötig sei. Allerdings wurden die Täter zu einem Zeitpunkt, an dem das Gesetz noch gar nicht in Kraft war, nicht mittels Vorratsdaten, sondern durch die Ortung eines gestohlenen Mobiltelefons ermittelt. Auch in dem zweiten spektakulären Fall …
Vorratsdatenspeicherung gegen aufgebauschte Jugendkriminalität
RA-Blog / Nachdem Roland Koch zum Jahresausklang kriminelle junge Ausländer als Wahlkampfthema entdeckt hat, haben wir jetzt, angeheizt von den Kollegen Beckstein, Kauder & Co., wieder mal eine unsägliche Debatte über zunehmende Jugendkriminalität…
Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung
RA-Blog / Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung kündigt für den Fall, dass der vom Bundesjustizministerium vorgelegte Gesetzentwurf (PDF) zur Vorratsdatenspeicherung beschlossen wird, eine Verfassungsbeschwerde an und bittet alle Bürgerinnen und Bürger…
Video: Peter Schaar und Vorratsdaten
Telemedicus / Die tatsächliche Kriminalität sinkt – die Angst der Bevölkerung vor Kriminalität wächst. Trotz dieses Missverhältnisses ist es keine Neuigkeit, dass im Bundestag immer öfter über strengere Gesetze zum Schutze der inneren Sicherheit deb…
BReg: Bald TK-Vorratsdaten-Speicherung?
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Wie die aktuelle c´t (Heft 23/2004, S. 58) meldet, plant die Bundesregierung die Telekommunikationsanbieter und Internet Service Provider zur jahrelangen Vorratsdatenspeicherung zu verpflichten.In der Vergangenheit wurde eine solchem umfangreiche Sp…
Wochenrückblick: Passbilder, Pro7Sat1, Vorratsdaten
Telemedicus / +++ Aufregung um Passbild-Urteil unberechtigt? +++ BGH-Urteil zu Auskunftansprüchen gegen die Vermieter von Rufnummernblöcken +++ Google will TK-Dienstleister werden +++ Suchmaschinenoptimierte Webseiten sind schutzfähig i.S.d. UrhG +++ S…
ECO-Verband warnt vor Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung
Telekommunikation und Recht / Der Bundesrat befasst sich heute mit dem Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung. Der Rechtsausschuss des Bundesrates möchte die Nutzung der Vorratsdaten auch für zivilrechtliche Zwecke (z.B. Auskunftsansprüche bei Urheberrec…
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