Die FDP antwortet nicht
Internet-Law | 24. Juli 2011 — Vor einigen Wochen haben Netzaktivisten, Juristen, Journalisten und Blogger einen offenen Brief an die Bundestagsfraktion der…
Vorratsdatenspeicherung: Die FDP antwortet nun doch
Vor einem Monat hatte ich darüber berichtet, dass die Mitglieder der Bundestagsfraktion der FDP einen offenen Brief von Netzaktivisten, Juristen, Journalisten und Bloggern zum Thema Vorrastdatenspeicherung unbeantwortet gelassen haben.
Am 08.08.2011 erreichte mich dann ein auf den 05.08.2011 datiertes Schreiben des Abgeordneten Horst Meierhofer, der mitteilt, er habe das Schreiben zuständigkeitshalber an Justizminsterin Leutheusser-Schnarrenberger weitergleitet.
Nun hat Patrick Breyer – einer der Unterzeichner des offenen Briefs – doch noch eine inhaltliche Antwort erhalten und zwar von MdB Sebastian Blumenthal, wobei die Dateibezeichnung des per E-Mail als PDF übersandten Schreibens eher darauf hindeutet, dass die Antwort inhaltlich von Staatssekretär Max Stadler stammt. In der Sache sind die Ausführungen eher e…
» Vollständiger ArtikelThemen: Bürgerrechte , Vorratsdatenspeicherung , Fdp , Netzpolitik , Quick Freeze
Erschienen 25. August 2011 auf http://www.internet-law.de/.
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IP-Vorratsdatenspeicherung stoppen!
Internet-Law | 10. Juni 2011 — Nach Pressemeldungen soll Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger einen Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung und zu…
Gegen den gläsernen Internetnutzer
LawBlog | 10. Juni 2011 — In der Diskussion um die Notwendigkeit einer Vorratsdatenspeicherung hat Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (F…
Vorratsdatenspeicherung oder Quick Freeze - Wann kommt die Lösung?
beck-blog | 4. Januar 2011 — Ob es beim Thema Vorratsdatenspeicherung, das wir hier im Blog ausführlich behandelt haben, 10 Monate nach der wegweisenden B…
Justizministerin lehnt CSU-Vorstoß zu Datenspeicherung ab
Reuters | 5. April 2011 — Berlin (Reuters) - Im Koalitionsstreit über die Vorratsdatenspeicherung haben sich die Fronten verhärtet. Bundesjustizministe…
Anmerkung: Quick-Freeze als Untergang des datenschutzrechtlichen Abendlandes
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 14. November 2010 — Einen “seltsamen Sinneswandel” hat die TAZ beim obersten Datenschützen – dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz, Peter Sc…
Kein Kommentar, aber eine Idee
Jurabilis | 23. November 2008 — Patrick Breyer beschäftigt sich hier sehr intensiv und lesenswert mit der Reichweite der Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung nach …
Vorratsdatenspeicherung – kein Ende in Sicht…
Datenschutzbeauftragter | 22. März 2012 — …und schon wieder haben wir das Thema auf dem Tisch: Die Vorratsdatenspeicherung. Nachdem die EU-Kommission Deutschland eine …
Auf Kosten des Mandanten
LawBlog | 2. September 2010 — Nachricht aus dem Sekretariat: Betreff: I.S. F. ./. Base hat das Büro des Gegenanwalts angerufen und nachgefragt, ob wir He…
Schreiben Sie Frau Leu-Schna !
Schnüffelblog | 12. Oktober 2009 — Der FoeBuD e.V. startet als gemeinsame Aktion mit der Aktionsplattform Campact – Demokratie in Aktion einen offenen Brief an die w…
