Vorratsdatenspeicherung – EU-Kommission verstärkt den Druck auf die Koalition

Wie der SPIEGEL berichtet, hat sich nun auch die Europäische Kommission zum anhaltenden Streit der schwarz-gelben Koalition über Sinn und Unsinn der Vorratsdatenspeicherung geäußert. Letztere sei „ein wertvolles Instrument" zur Strafverfolgung und „unverzichtbar für die Verhinderung und Bekämpfung von Verbrechen".

Nach dem Scheitern des seit 2008 geltenden Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung vor dem Bundesverfassungsgericht konnte bislang keine Einigung über ein neues Gesetz erzielt werden. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hatte eine Regelung gefordert, die eine anlassunabhängige sechsmonatige Speicherung der Daten aller Bürger vorsieht. Dies entspreche den Mindestanforderungen der Richtlinie 2006/24/EG. Auf dem Bundespolizeikongress betonte er abermals die Notwendigkeit einer umfassenden Speicherung und bezeichnete diese euphemistisch als „Mindestdatenspeicherung". Die FDP jedoch kritisiert die Schwere des Grundrechtseingriffs und befürwortet die alternative Einführung eines sogenannten Quick-Freeze-Plus Verfahrens, bei dem nur im konkreten Verdachtsfall Verbindungsdaten vor der sofortigen Löschung bewahrt werden.

Damit riskiert Deutschland jedoch, Ziel von Sanktionen der EU-Kommission zu werden. Diese hat ihrerseits angekündigt, gegen die Bundesrepublik wegen Verletzung des EU-Vertrages vorzugehen. Dass es sich dabei nicht nur um eine leere Drohung handelt, musste Schweden bereits feststellen: Das Land soll für jeden Tag, an dem die Richtlinie noch nicht umgesetzt ist nun 350.000 Kronen bezahlen.

…