Vorratsdatenspeicherung: EU Kommission will Änderungen - auch bei den Speicherfristen

Kürzlich hat sich die zuständige EU-Kommissarin Malström in einem Schreiben an den europäischen Interessensverband EDRI für eine Herabsetzung der Fristen für die Vorratsspeicherung ausgesprochen. Konkret wird sie aber nicht.

Dies wirft vermutlich nicht nur bei mir folgende Frage auf: Wie kann es sein, dass die Kommission einerseits anerkennt, dass die gegenwärtige RiLi zur Vorratsdatenspeicherung zumindest auf einer fragwürdigen Rechtsgrundlage beruht und geändert werden muss und andererseits mittels Vertragsverletz…