BVerfG verlängert Einschränkung der Vorratsdatenspeicherung
Datenschutzbeauftragter Online | 1. Mai 2009 — Das BVerfG hat zum wiederholten Male die Einschränkung der Vorratsdatenspeicherung verlängert, berichtet Heise: Das Bundesv…
Vorratsdatenspeicherung – kein Ende in Sicht
Wie beck-aktuell hier berichtet, sind sich die Regierungsparteien erneut nicht wirklich einig darüber, wie eine gesetzliche Regelung der Vorratsdatenspeicherung aussehen soll. Die FDP besteht auf einer anlassbezogenen Speicherung. Mehr Spielraum gäbe es ihrer Meinung nach nicht.
Jedenfalls soll es wohl schnellstmöglich eine entsprechende Neuregelung geben. Dass diese da…
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EU und Vorratsdatenspeicherung - Bleibt sie oder bleibt sie nicht?
beck-blog | 8. Dezember 2010 — Aus Brüssel hört man, dass sich wohl keien schnelle Lösung bei der Vorratsdatenspeicherung auf EU-Ebene abzeichnet: EU-Innenkom…
Vorratsdatenspeicherung: BVerfG-Entscheidung kommt
beck-blog | 19. Februar 2010 — Über die Vorratsdatenspeicherung (zwangsweise Speicherung von Verkehrsdaten durch TK-Unternehmen und Dienstleister zu Strafve…
Eilantrag gegen Vorratsdatenspeicherung
Handakte WebLAWg | 31. Dezember 2007 — Die vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung initiierte Verfassungsbeschwerde gegen die sechsmonatige Speicherung aller Verbi…
Konkrete Ausgestaltung der Vorratsdatenspeicherung nicht verfassungsgemäß!
Dr. Behrmann & Härtel | 2. März 2010 — Das Bundesverfassungsgericht hat den Gesetzgegber abgestraft und erwartungsgemäß geurteilt, dass zumindest die konkrete Ausgestalt…
Vorratsdatenspeicherung grundgesetzwidrig
LawBlog | 2. März 2010 — Das Bundesverfassungsgericht hat die Vorratsdatenspeicherung soeben für verfassungswidrig erklärt. Zwar hält das Gericht eine …
DAS Urteil: Zwei Juristen - drei Meinungen,
RA J. Melchior, Wismar | 2. März 2010 — Diese schöne alte Spruch bewahrheitet sich heute besonders deutlich, wenn man die Überschriften der einzelnen Blogpostings zur …
EU-Kommission verlangt Vorratsdatenspeicherung in Deutschland innerhalb vier Wochen
Datenschutzticker.de | 21. März 2012 — Soviel Zeit bleibt Deutschland, um eine Klage der Europäischen Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof abzuwenden. Dieser S…
EuGH-Beratung über Vorratsdatenspeicherung
Schnüffelblog | 13. Juli 2008 — Wie Magnus berichtet, hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am 1. Juli 2008 über eine Klage Irlands gegen die Vorrat…
Vorratsdatenspeicherung: Kein Sieg für die Bürgerrechte
Internet-Law | 2. März 2010 — Das mit Spannung erwartete Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung ist im Ergebnis nicht wirklich überras…
Bundesjustizministerin weist schnellen Unionsvorstoß zur Vorratsdatenspeicherung zurück | beck-aktuell
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat den Vorstoß mehrerer Unions-Innenminister für eine rasche Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung zurückgewiesen.
