Vorratsdatenspeicherung zur Durchsetzung des Urheberrechts?

Nico Lumma schreibt, es sei klar, dass diese Idee durchgesetzt würde: Er berichtet von der Jahrestagung des VPRT, auf der Hans-Joachim Otto, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, habe anklingen lassen, dass man erst einmal die Vorratsdatenspeicherung einführen solle, danach könne man das Urheberrecht auch durchsetzen. Und dabei auch auf Nachfrage geblieben sei. Solcherlei Vorgehen wird ja in weiten Kreisen befürchtet - erst einmal wird die Infrastruktur im Namen der Terrorbekämpfung (oder, seit neuestem, auch der Bekämpfung von Rechtsterrorismus) aufgebaut, dann werden die Kompetenzen zum Zugriff auf die so akkumulierten Daten weiter ausgeweitet. Nun muss man sagen, dass Herr Otto natürlich solche Entscheidungen nicht, jedenfalls nicht allein zu treffen hat. Vielleicht sollte man ihm aber einmal das aktuelle Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Sachen Scarlet gegen SABAM zu lesen geben, in dem es zu dem Schluss kam, "dass das Unionsrecht einer Anordnung an einen Anbieter von Internetzugangsdiensten entgegensteht, ein System der Filterung aller seine Dienste durchlaufenden elektronischen Kommunikationen, das unterschiedslos…