Vorratsdatenspeicherung: die Presse wacht auf
am 22.07.2005 von DPMS INFOAnders als im Fall des sog. europäischen Haftbefehls hat die in Brüssel geplante Vorratsdatenspeicherung aller Telefon- und Internetkontakte sämtlicher europäischer Bürger nun immerhin ein müdes Presseecho in Deutschland hervorgerufen. So berichtet heute Spiegel Online. Was die geplante Maßnahme gerade auch …
EU-Justizminister beschließen Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung
Bundesjustizministerium / Der Rat der europäischen Justizminister hat heute in Brüssel die Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die so genannte Vorratsdatenspeicherung beschlossen. „Die Richtlinie ist ein gutes Beispiel für einen sach…
EU-Justizminister bschließen über Vorratsdatenspeicherung
LAWgical / Der Rat der Europäischen Union hat gestern (21.02.2006) der Geschichte der Vorratsdatenspeicherung ein weiteres Kapitel hinzugefügt, indem er über die Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die so genannte Vorratsdatenspeicher…
Ein rabenschwarzer Tag für Deutschland !!!
RA J. Melchior, Wismar / Das Kabinett hat heute die in jeder Hinsicht absolut irrsinnige Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Sie stellt nicht nur jeden Bürger der BRD unter Generalverdacht und verstößt gegen nahezu alles, was uns bisher unter den ohnehin arg…
Vorratsdatenspeicherung: Ganz in Schwarz
Die herrschende Meinung / Wenn man nicht an der Donau wohnt, erfährt man so etwas eben nur über Umwege: Aus Protest gegen die geplante Vorratsdatenspeicherung erschien die Wochenendausgabe des Donaukuriers mit einer geschwärzten Titelseite. Hier gibt es aus dem gleich…
Verhüllungsaktion des AK Vorratsdatenspeicherung
walfischbucht / Am Tag vor der Entscheidung des Deutschen Bundestages über die Einführung einer sechsmonatigen Erfassung aller Verbindungsdaten in Deutschland ruft der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Betreiber von Webseiten auf, ihre Internetseiten zu verhül…
Schon 5.000 Bürger wollen BVerfG gegen die Vorratsdatenspeicherung anrufen
Schnüffelblog / Pressemitteilung vom Montag, den 30. Juli 2007: Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung meldet heute den Eingang der 5.000sten schriftlichen Vollmacht zur Erhebung einer Verfassungsbeschwerde gegen die von CDU/CSU und SPD geplante Protokollierung de…
Widerstand gegen geplante Vorratsdatenspeicherung
advobLAWg / Pressemitteilung zur gemeinsamen Erklärung von Datenschützern, Journalisten und vzbv zur geplanten Vorratsdaten-Speicherung: Datenspeicherung ist inakzeptabelIn einer gemeinsamen Erklärung sprechen sich Datenschützer, Verbraucherschützer und Jo…
BVerfG: Eilantrag in Sachen Vorratsdatenspeicherung teilweise erfolgreich
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung vom 21. Dezember 2007 dient unter anderem dazu, die Richtlinie der Europäischen Union über die Vorratsdatenspeicherung in deutsches Recht umzusetzen.Zu diesem Zweck enthält sein Art. 2…
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