Vorratsdatenspeicherung - Der Widerstand formiert sich
am 07.02.2007 von RA J. Melchior, Wismar
PC Magazin meldet:
Vorratsdatenspeicherung: 10.000 wollen nach Karlsruhe ziehen
Über 10.000 Personen sind dem Aufruf des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung gefolgt und haben sich für eine Verfassungsbeschwerde gegen die geplante Vorratsdatenspeicherung angemeldet. 2.500 Teilnehmer haben dem Berliner Rechtsanwalt Meinhard Starostik bereits eine schriftliche Vollmacht zugesandt.
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Es ist ein offensichtlich unverhältnismäßiger Eingriff in unsere Grundrechte, das Kommunikations- und Bewegungsverhalten der gesamten Bevölkerung zu protokollieren, um die Aufklärungsquote um mikroskopische 0,006 Prozent steigern zu können, begründet der Jurist Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung die Aktion.
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Jeder zehnte der bislang angemeldete Beschwerdeführer ist in einem Vertrauensberuf tätig, davon 19 Prozent als Journalisten, 7 Prozent als …
Vorratsdatenspeicherung - Der Widerstand formiert sich
Schnüffelblog / PC Magazin meldet: Vorratsdatenspeicherung: 10.000 wollen nach Karlsruhe ziehenÃœber 10.000 Personen sind dem Aufruf des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung gefolgt und haben sich für eine Verfassungsbeschwerde gegen die geplante Vorratsdatenspei…
7.000 wollen gegen Vorratsdatenspeicherung klagen
Telemedicus / Vor einigen Monaten hatte der „Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung“, eine Interessengruppe von Datenschützern, eine Massen-Verfassungsbeschwerde gegen das geplante Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung angekündigt. In einer Pressemel…
Stoppt Schnüffel-Zypries - Der Widerstand formiert sich
RA J. Melchior, Wismar / Wie der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung berichtet, lehnen 27 Verbände *) in einer heute veröffentlichten Gemeinsamen Erklärung einen Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries ab, dem zufolge künftig Daten …
Ärzte und Anwälte klagen
Handakte WebLAWg / Der “Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung” plant, nach dem Start der Vorratsdatenspeicherung unverzüglich Verfassungsbeschwerde beim BVG einzulegen. Laut Auskunft des AK Vorrat ist jeder zehnte Beschwerdeführer in einem Vertrauensberuf…
Schon 5.000 Bürger wollen BVerfG gegen die Vorratsdatenspeicherung anrufen
Schnüffelblog / Pressemitteilung vom Montag, den 30. Juli 2007: Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung meldet heute den Eingang der 5.000sten schriftlichen Vollmacht zur Erhebung einer Verfassungsbeschwerde gegen die von CDU/CSU und SPD geplante Protokollierung de…
Neue Richtervereinigung: Vorratsdatenspeicherung verfassungswidrig
RA Kadelke / In einer gemeinsamen Stellungnahme warnen der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, das Netzwerk Neue Medien und die Neue Richtervereinigung vor einer Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung in deutsches Recht. Sie halten die geplante…
Protest gegen Vorratsdatenspeicherung
LAWgical / Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ruft auf zur bundesweiten dezentralen Kundgebung gegen die Vorratsdatenspeicherung am kommenden Dienstag, 06.11.07 ab 17:00 Uhr. Mehr dazu unter www.vorratsdatenspeicherung.de. In welchen Städten bereits…
Beschwerdeführer zu 21.121
LAWgical / Wie mir Rechtsanwalt Meinhard Starostik heute Nacht per E-Mail mitgeteilt hat, bin ich bei der Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung (1 BVR 256/08) als Beschwerdeführer zu 21.121 aufgeführt. Ich war dem Aufruf des Arbeitskre…
Die Folgen der Vorratsdatenspeicherung ...
Schnüffelblog / ... referiert der Kollege Starosik, der die Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung betreibt, in einem ergänzenden Schriftsatz an das BVerfG. Erschreckend!Dazu Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: Wir haben seit l…
Erste Auswirkungen der Vorratsdatenspeicherung
Telemedicus / Wir haben seit langem vor den Folgen einer Protokollierung des Telekommunikations- und Bewegungsverhaltens der gesamten Bevölkerung gewarnt; ihre nun bekannt gewordenen tatsächlichen Auswirkungen übertreffen meine schlimmsten Befürchtungen n…
Eilantrag gegen Vorratsdatenspeicherung
Handakte WebLAWg / Die vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung initiierte Verfassungsbeschwerde gegen die sechsmonatige Speicherung aller Verbindungsdaten ist heute beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht worden. Rund 30.000 Menschen beteiligen sich an…
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Aktuelle IT-News auf - 06.02.2007, 09:47: Vorratsdatenspeicherung: 10.000 wollen nach Karlsruhe ziehen - Über 10.000 Personen sind dem Aufruf des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung gefolgt und haben sich für eine Verfassungsbeschwerde …
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