BVerfG verlängert Einschränkung der Vorratsdatenspeicherung
Datenschutzbeauftragter Online | 1. Mai 2009 — Das BVerfG hat zum wiederholten Male die Einschränkung der Vorratsdatenspeicherung verlängert, berichtet Heise: Das Bundesv…
Vorratsdatenspeicherung: CCC ist zuversichtlich
Wie heise-online hier gerade berichtet, sind die Mitglieder des Chaos Computer Club (CCC) zuversichtlich aus der Anhörung zur Vorratsdatenspeicherung (VDS) gekommen. Im Rahmen der Verfassungsbeschwerden habe man gute Hoffnung, dass die Richter des Bundesverfassungsgericht die VDS stoppen.
In der Anhörung sei seitens des CCC darauf hingewiesen worden, dass bereits heute enorme Massen an Daten anfallen, die es ermöglichten, enge Bewegungsprofile von Nutzern zu erstellen. Es dürfe auch nicht vergessen werden, dass nicht nur der gegenwärtige Stand der Technik sondern auch die zu erwartenden Neuerungen in der Entscheidung zu berücksichtigen seien.
Dagegen seien die CCCler offenbar fast enttäuscht gewesen, dass die S…
» Vollständiger ArtikelThemen: It-recht , Bundesverfassungsgericht , Ccc , Vorratsdatenspeicherung , Chaos Computer Club , Stand Der Technik
Rechtsgebiet: Internetrecht
Erschienen 29. Dezember 2009 auf http://kanzleiratzka.wordpress.com.
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Vorratsdatenspeicherung – jetzt wird Europa aktiv
Bella & Ratzka Rechtsanwälte | 4. März 2010 — Dass die Vorratsdatenspeicherung in ihrer derzeitigen rechtlichen Ausgestaltung vom Bundesverfassungsgericht gekippt wurde, dür…
VerfGE zur Vorratsdatenspeicherung sorgt für Konfusion
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Bundesverfassungsgericht stoppt Vorratsdatenspeicherung
RA Kadelke | 2. März 2010 — Das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden, dass das umstrittene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verfassungswidrig i…
Vorratsdatenspeicherung beim EuGH
Internet-Law | 6. Mai 2010 — Wie Heise berichtet, hat der irische High Court dem Europäischen Gerichtshof die Frage vorgelegt, ob die Richtlinie über die …
Bundesverfassungsgericht verlängert Schranken bei Vorratsdatenspeicherung
Handakte WebLAWg | 5. September 2008 — Das Bundesverfassungsgericht hat seine Auflagen vom März zum eingeschränkten Zugriff auf verdachtsunabhängig vorgehaltene Ver…
Schäuble hat’s (endlich) erfasst !?
RA J. Melchior, Wismar | 23. Mai 2007 — heise online berichtet: „Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat auf dem 10. IT-Sicherheitskongress in Bonn vor einer "mass…
LG Darmstadt: Speicherung der Verbindungsdaten bei Flatrate
advobLAWg | 25. Januar 2006 — Internetanbieter dürfen nach dem heutigen Urteil des Landgerichts Darmstadt (Az. 25 S 118/2005) nur diejenigen Verbindungsdaten ih…
Richter beschränken Geheimdienste bei Telefondatennutzung
Reuters | 6. November 2008 — Karlsruhe (Reuters) - Das Bundesverfassungsgericht hat die umstrittene Nutzung von Telefondaten weiter eingeschränkt. Per Eil…
Liveticker: Vorratsdatenspeicherung auf dem Prüfstand
JuracityBlog | 15. Dezember 2009 — Seit heute Vormittag verhandelt das Bundesverfassungsgericht nun endlich über die Verfassungsbeschwerden gegen die verdachtsu…
heise Security - 26C3: CCC setzt auf Sieg in der "Schlacht um die Vorratsdatenspeicherung"
Vertreter des Chaos Computer Clubs sind mit der Erwartung aus der Anhörung der Verfassungsbeschwerden gegen die verdachtsunabhängige Protokollierung von Nutzerspuren gegangen, dass das Urteil die Datenerhebung einschränkt.
