BVerfG: Mündliche Verhandlung zur Vorratsdatenspeicherung heute
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Vorratsdatenspeicherung: BVerfG-Termin - die "Hüte" der Ministerin
Die neue Bundesjustizministerin, Frau Leutheusser-Schnarrenberger, will am 15. Dezember zur mit Spannung erwarteten Verhandlung des BVerfG über die Vorratsdatenspeicherung nach Karlsruhe kommen: Sie hatte vor der Wahl gemeinsam mit anderen FDP-Politikern eine Verfassungsklage gegen die sechsmonatige Speicherung aller Telefon-, E-Mail- und Internet-Verbindungsdaten eingereicht: Sie komme dann nicht als Ministerin, sondern werde als "Beschwerdeführerin" zumindest an…
» Vollständiger ArtikelThemen: Vorratsdatenspeicherung
Rechtsgebiet: Telekommunikationsrecht
Erschienen 23. November 2009 auf http://www.blog.beck.de/blog.
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Eilantrag gegen Vorratsdatenspeicherung
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