Vorratsdatenspeicherung: Bundesdatenschutzbeauftragter kritisiert BKA

Im aktuellen Streit über die Vorratsdatenspeicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten hat der Bundesbeauftragte für Datenschutz, Peter Schaar, das BKA am gestrigen Montag scharf kritisiert.

Aufgrund des Stoppens der sechsmonatigen Vorratsdatenspeicherung durch das BVerfG werde die Verfolgung schwerer Straftaten in einigen Fällen zwar erschwert. Es sei jedoch unangemessen und voreilig, wenn das BKA gute Alternativen von vornherein ausschließt.

Darüberhinaus plädierte der Bundesdatenschutzbeauftragte für einen Praxistest des so genannten “Quick-Freeze”-Verfahrens, das mit einer Speicherung solcher Daten für einige wenige Tage verbunden werden sollte. Dabei hält Schaar es für durchaus legitim, auch bei Flatrate-Anschlüssen Verbindungsdaten vorzuhalten: “Dieses Verfahren hat sich in der Zwischenzeit bereits bei Urheberrechtsverstößen bewährt. Mich wundert, dass St…