Vorratsdatenspeicherung: BVerfG-Termin - die "Hüte" der Ministerin
beck-blog | 23. November 2009 — Die neue Bundesjustizministerin, Frau Leutheusser-Schnarrenberger, will am 15. Dezember zur mit Spannung erwarteten Verhandlung…
Vorratsdatenspeicherung: Was bringt die E-Petition?
Die Gegner der Vorratsdatenspeicherung haben mittlerweile 50.000 Unterschriften für eine E-Petition gegen die anlasslose Erfassung von Internet- und Telekommunikationsdaten gesammelt. Nun darf der Initiator im Petitionsausschuss sein Anliegen vortragen. FDP -Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat bislang jedoch dem Drängen des größeren Koalitionspartners nach Wiedereinführung der Speicherpflicht nicht nachgegeben. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, eine Neuregelung sei notwendig. Es gebe die Verpflichtung, die zugrunde liegen…
» Vollständiger ArtikelThemen: Vorratsdatenspeicherung , Petition , Fdp , Sabine
Rechtsgebiet: Telekommunikationsrecht
Erschienen 14. September 2011 auf http://www.blog.beck.de/blog.
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Petition gegen Vorratsdatenspeicherung quasi entsprochen (nicht wirklich)
RA-Blog | 29. Juli 2008 — Wie Heise heute berichtet, hat der Bundestag Ende Juni mehrere Petitionen gegen die Vorratsdatenspeicherung - u.a. eine von 12.560…
Vorratsdatenspeicherung: Justizministerin wendet sich gegen de Maizière
For..Net | 11. Oktober 2010 — Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) mobilisiert im Streit um die Neuauflage der Vorratsdatenspeiche…
Petition gegen Vorratsdatenspeicherung
Immateriblog.de | 2. August 2005 — Ich weiß gar nicht, ob das in den deutschen Medien schon gemeldet wurde: xs4all und EDRi haben eine Petition gegen die EU-Pläne zu…
Kippt die neue Koalition die Vorratsdatenspeicherung und/oder das Zusgangserschwerungsgesetz?
beck-blog | 1. Oktober 2009 — Gibt es hierzu Prognosen aus der Beck-Community? Im Moment sieht es, vorbehaltlich des noch ausstehenden BVerfG-Urteils in dies…
Freiburger Max-Planck-Institut für Strafrecht: Verzicht auf flächendeckende anlasslose Vorratsdatenspeicherung führt zu keinen Sch…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 30. Januar 2012 — Nach einer Studie des Freiburger Max-Planck-Instituts für Strafrecht würde der Verzicht auf die geplante flächendeckende anlasslos…
BVerfG: Mündliche Verhandlung zur Vorratsdatenspeicherung heute
beck-blog | 15. Dezember 2009 — Besonders energisch scheint mir die Verteidigung des Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung durch die Bundesregierung nicht gewes…
DAS Urteil: Zwei Juristen - drei Meinungen,
RA J. Melchior, Wismar | 2. März 2010 — Diese schöne alte Spruch bewahrheitet sich heute besonders deutlich, wenn man die Überschriften der einzelnen Blogpostings zur …
Streit um Vorratsdatenspeicherung: FDP trotzt schwarz-rotem Druck
sueddeutsche.de | 10. Dezember 2011 — Angesichts der rechtsextremen Terrorserie drängen Union und SPD auf die Vorratsdatenspeicherung, doch die FDP-Justizministeri…
Streit um Vorratsdatenspeicherung: FDP stemmt sich gegen schwarz-roten Druck
sueddeutsche.de | 10. Dezember 2011 — Angesichts der rechtsextremen Terrorserie drängen Union und SPD auf die Vorratsdatenspeicherung, doch die FDP-Justizministeri…
Erfolgreiche E-Petition: 50.000
unterschreiben gegen Vorratsdatenspeicherung
Vorratsdatenspeicherung: Union macht Druck auf Leutheusser-Schnarrenberger
Die Gegner der Vorratsdatenspeicherung haben ihr Etappenziel erreicht: Über 50.000 Menschen unterzeichneten bis Mittwochnachmittag eine Petition gegen die anlasslose Erfassung von Internet- und Telekommunikationsdaten. Nun darf der Initiator im Petitionsausschuss sein Anliegen vortragen.
Vorratsdatenspeicherung: Union macht Druck auf Leutheusser-Schnarrenberger
In Berlin werden zwei Terrorverdächtige festgenommen, der Jahrestag des 11. September steht bevor - schon zofft sich die Koalition wieder über die Vorratsdatenspeicherung. Die Union drängt Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger zum Einlenken. Die FDP-Politikerin warnt vor Aktionismus.
