Vorratsdatenspeicherung
Blickpunkt Recht & Steuern | 9. November 2007 — Der Deutsche Bundestag hat heute die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (2006/24/EG) in deutsches Recht be…
Vorratsdatenspeicherung beschlossen
Am 9. November 2007 - der 9. November ist bekanntlich so eine Art Schicksalstag der Deutschen - hat der Deutsche Bundestag das Gesetz über die Vorratsdatenspeicherung beschlossen und damit die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (2006/24/EG) in deutsches Recht umgesetzt.
Ab dem dem 1.1.2009 werden daher nunmehr gespeichert:
von den Internetzugangsanbieter: die zugewiesene IP-Adresse, Beginn und Ende der Internetnutzung und die Anschlusskennung (Rufnummer oder DSL-Kennung); nicht aber, welche Seite besucht wurde; von den Anbietern von E-Mail-Diensten: im Wesentlichen die Kennungen der elektronischen Postfächer (E-Mail-Adressen) und die IP-Adressen von Absender bzw. Empfänger nebst Zeitangaben; von Internettelefonieanbietern (VoIP): die Rufnummern, Zeitpunkte der Kommunikation und die IP-Adressen.Zur Speicherung verpflichtet sind die jeweiligen Telekommunikationsunternehmen, die diese Daten dann auf entsprechende Anforderungen an die staatlichen Behörden herausgeben müssen. Die gespeicherten Daten müssen …
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Erschienen 13. November 2007 auf http://www.ra-haensch.de/php/wordpress.
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