Gegenwind für die Vorratsdatenspeicherung
Internet-Law | 16. März 2009 — Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hält die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung nicht mit dem primären Gemeinschafstrecht für …
Vorratsdatenspeicherung beim EuGH
Wie Heise berichtet, hat der irische High Court dem Europäischen Gerichtshof die Frage vorgelegt, ob die Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung mit den europäischen Grundrechten und der Menschenrechtskonvention vereinbar ist.
Das Bundesverfassungsgericht hatte in seiner Entscheidung vom März, m.E. durchaus aus politisch-taktischen Erwägungen heraus, auf eine Vorlage beim EuGH verzichtet und sich darauf beschränkt, das deutsche Umsetzungsgesetz für nicht verfassungskonform zu erklären.
Der EuGH hat sich zwar bereits mit der Vorratsdatenspeicherung beschäftigt, allerdings nur mit der formellen Frage einer grundsätzlichen Kompetenz der EU für eine derartige Richtlinie. Eine inhaltliche Prüfung auf Grundrechtsverstöße hin, hat der EuGH nicht vorgenommen. Die Hoffnung, der EuGH könnte die Vorratsdatenspeicherung kippen, halte ich fü…
» Vollständiger ArtikelThemen: Eugh , Bundesverfassungsgericht , Vorratsdatenspeicherung , Grundrechte , Lissabon , Eu-recht
Erschienen 6. Mai 2010 auf http://www.internet-law.de/.
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EuGH verkündet am 10.02.09 Urteil zur Vorratsdatenspeicherung
Internet-Law | 19. Januar 2009 — Der Europäische Gerichtshof verkündet am 10.02.09 sein Urteil in der Rechtssache C 301/06. Der irische Staat hatte in seiner Klag…
Schriftsatz an den EuGH gegen die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung
IP|Notiz | 21. Mai 2008 — Berufsverbände und Bürgerrechtsorganisationen aus über 11 EU - Mitgliedsstaaten fordern den EuGH mittels Schriftsatz auf, die …
EuGH bestätigt Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung
medien-gerecht | 10. Februar 2009 — In einem kaum überraschenden Urteil hat der EuGH heute die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für rechtmäßig erklärt (Vol…
Vorratsdatenspeicherung nach europäischem und deutschem Recht
Handakte WebLAWg | 1. September 2006 — Die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung RL 2006/24/EG führt erstmals eine europaweite und für Deutschland verbindliche Pfl…
Europäischer Gerichtshof zur Vorratsdatenspeicherung
kLAWtext | 10. Februar 2009 — Aus eher formellen Gründen musste sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit der Richtlinie zur auch in Deutschland umstrittenen …
EU-Anwalt lässt Datensammeln zu
Handakte WebLAWg | 15. Oktober 2008 — Die Klage Irlands gegen die umstrittene EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung wird voraussichtlich scheitern. Generalanwa…
Vorratsdatenspeicherung: Was täten wir ohne die Iren
Verfassungsblog | 6. Mai 2010 — Der irische High Court will die Vorratsdatenspeicherung erneut vom EuGH überprüfen lassen. Diesmal unter dem Gesichtspunkt de…
EU-Generalanwalt zur Rechtsgrundlage für die Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie
Offene Netze und Recht | 14. Oktober 2008 — Wie heise berichtet, vertritt der EU-Generalanwalt in seiner Empfehlung an den EuGH die Auffassung, dass die Vorratsdatenspei…
EuGH zur Vorratsdatenspeicherrung
Internet-Law | 10. Februar 2009 — Die Richtlinie über Vorratsdatenspeicherung ist auf eine ausreichende Grundlage gestützt und damit formell ordungsgemäß. Das hat z…
heise online - Vorratsdatenspeicherung erneut Fall für den Europäischen Gerichtshof
Der irische High Court hat dem EuGH auf Antrag der Bürgerrechtsinitiative Digital Rights Ireland die Frage vorgelegt, ob die EU-Vorgaben zur Protokollierung von Nutzerspuren mit den Grundrechten vereinbar sind.
