Vorratsdatenspeicherung als Ausbau der Bürgerrechte?
am 19.04.2007 von http://www.mephistoblawg.de
Bettina Winsemann würdigt bei TELEPOLIS die gestrige Beschlußfassung des Bundeskabinetts über die Vorratsdatenspeicherung und beleuchtet dabei insbesondere die Rolle der Bundesjustizministerin Brigitte Zypries.
Es ist keine echte Laudatio:
“Wem der Begriff Vorratsdatenspeicherung erst seit heute ein Begriff ist, der wird die Bundesjustizmisterin, legt er Meldungen der öffentlich-rechtlichen Sender seiner Meinungsfindung zugrunde, als Heldin der Bürgerrechte und der Privatsphäre ansehen (müssen). Die Vorratsdatenspeicherung an sich, die nun das Kabinett [extern] beschlossen hat, muss ihm dagegen als etwas erscheinen, das die EU …
Vorratsdatenspeicherung endgültig abgelehnt
Die neue Mehrsprachigkeit / Das EU-Parlament hat gestern den Plan des EU-Rates zur Vorratsdatenspeicherung endgültig abgelehnt. Besser ist es auch. Quelle: heise online…
Auf Vorrat
domainblog / Bettina Winsemann nimmt auf Telepolis Stellung zur Absegnung der Vorratsdatenspeicherung im Deutschen Bundestag vergangenen Donnerstag. Nur ein Abgeordneter hat (aus formalen Gründen) dagegen gestimmt, alle anderen »waren dagegen«, aber stimmten …
Die Vorratsdatenspeicherung – Bürger unter Generalverdacht?
maas_rechtsanwälte / Die geplante Vorratsdatenspeicherung wird derzeit kontrovers diskutiert - die Bundesregierung sieht darin eine wichtige Strafverfolgungsmaßnahme, Datenschützer dagegen kritisieren den zu weitgehenden Eingriff in die Privatsspähre. Woru…
Protest gegen Vorratsdatenspeicherung
LAWgical / Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ruft auf zur bundesweiten dezentralen Kundgebung gegen die Vorratsdatenspeicherung am kommenden Dienstag, 06.11.07 ab 17:00 Uhr. Mehr dazu unter www.vorratsdatenspeicherung.de. In welchen Städten bereits…
Wochenrückblick: Vorratsdatenspeicherung, Youtube, Pirate Bay
Telemedicus / +++ Vorratsdatenspeicherung beschlossen +++ Neuer Vorstand bei der ICANN +++ Youtube startet deutsche Version +++ Umstrittene Rechtsauffassungen zum Hackerparagraphen +++ Deutsche Personensuchmaschine startet +++ Web Sheriff versus The Pira…
Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung
RA-Blog / Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung kündigt für den Fall, dass der vom Bundesjustizministerium vorgelegte Gesetzentwurf (PDF) zur Vorratsdatenspeicherung beschlossen wird, eine Verfassungsbeschwerde an und bittet alle Bürgerinnen und Bürger…
Verhüllungsaktion des AK Vorratsdatenspeicherung
walfischbucht / Am Tag vor der Entscheidung des Deutschen Bundestages über die Einführung einer sechsmonatigen Erfassung aller Verbindungsdaten in Deutschland ruft der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Betreiber von Webseiten auf, ihre Internetseiten zu verhül…
Bundestag hat Vorratsdatenspeicherung beschlossen
LAWgical / Soeben hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung beschlossen. Wer sich der Verfassungsbeschwerde des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung anschließen möchte, kann dies bequem online tun.…
Vorratsdatenspeicherung - Was tun?
Schnüffelblog / Ein informatives Merkblatt gibt es bei der Piratenpartei als *.pdf-Dokument.Themen u.a.:Die Vorratsdatenspeicherung: Zustandekommen und AuswirkungenUmgehung der Vorratsdatenspeicherung im Fall von EmailsUmgehung der Vorratsdatenspeicherung durch Anon…
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