Vorratsdatenspeicherung, Abschaffung der Unschuldsvermutung …
am 19.04.2007 von http://www.ra-haensch.de/php/wordpress
Nun hat also das Bundeskabinett gestern den umstrittenen Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Künftig müssen die Anbieter von Telekommunikationdienstleistungen die Verbindungsdaten 6 Monate speichern. Das betrifft Telefonanrufe, egal ob klassisches Telefon oder Mobiltelefon, ebenso wie Internetverbindungen. Festgehalten wird, wer mit wem wann und von wo aus kommuniziert hat.
Zeitgleich provoziert Innenminister Schäuble, indem er die Unschuldsvermutung mit Vergleichen in Frage stellt, die ihm die Meinungsführerschaft an den meisten Biertischen einbringen wird:
“Die Unschuldsvermutung heißt im Kern, dass wir lieber zehn Schuldige nicht bestrafen, als einen Unschuldigen bestrafen. Der Grundsatz kann nicht für die Gefahrenabwehr gelten. Wäre es richtig zu sagen: Lieber lasse ich zehn Anschläge passieren, als dass ich jemanden, der vielleicht keinen Anschlag begehen …
Schäuble will Unschuldsvermutung im Anti-Terror-Kampf nicht gelten lassen
Jurabilis / So lautet die aktuelle Aufregerschlagzeile im heimischen Blätterwald. Kaum jemand bemerkt, dass es eine aufgewärmte und polemisch überhitzte Debatte um die alte - und mE bei Lichte besehen weiterhin richtige - Auffassung ist, wonach auch Erke…
Ein Bundesminister abseits des Grundgesetzes…
mepHisto-bLAWg / tagesschau.de zitiert heute vorab aus einem Interview des “STERN” mit Wolfgang Schäuble: “Die Unschuldsvermutung heißt im Kern, dass wir lieber zehn Schuldige nicht bestrafen, als einen Unschuldigen bestrafen. Der Grundsatz kann n…
Hallo, rechtloses Objekt
LawBlog / Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble möchte nun sogar die Unschuldsvermutung außer Kraft setzen. Dem Stern erklärte er: Die Unschuldsvermutung heißt im Kern, dass wir lieber zehn Schuldige nicht bestrafen als einen Unschuldigen zu bestrafen. De…
Im Zweifel gegen den Ernstfall: Unschuldsvermutung in der Gefahrenabwehr
Juristisches bei unfehlbar.net / Nicht nur vom lawblog wird heute ein Zitat von Bundesinnenminister Schäuble heftig kritisiert. Der Minister wolle die Unschuldsvermutung abschaffen und sich damit — unter anderem — gegen Art. 6 Abs. 2 EMRK stellen. Dem “Stern&…
Der 4. November 1950 und der 3. September 1953
Schnüffelblog / sind zwei Tage, an die man WibaS bei Gelegenheit dringend erinnern muß.Das erste Datum ist das, an dem etwas unterzeichnet wurde und am 3. September 1953 trat das Unterzeichnete in Kraft.Es handelt sich dabei nach Art. 25 GG um in Deutschland zwinge…
Parallelwelten
Kleinblog | David Klein / Zumindest zwei Personen mit (mehr oder weniger) herausragender Stellung geben offen zu, in einem Paralleluniversum zu leben: Wäre es richtig zu sagen: Lieber lasse ich zehn Anschläge passieren, als dass ich jemanden, der vielleicht keinen…
Wer war das?
Schnüffelblog / Test für Insider: Drei Gesichter, drei Zitate.1. Ordnen Sie das passende Zitat dem jeweiligen Gesicht zu.2. Welches der drei Zitate ist frei erfunden?a) „Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu bauen.b) „Ich liebe - Ich liebe doch alle - alle Me…
» Erich Mielke - Wikipedia
» Wolfgang Schäuble - Wikipedia
» Wolfgang Schuble: Im Zweifel gegen den Angeklagten? - stern.de
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