BVerfG zur Vorratsdatenspeicherung: Erste Reaktionen……
Heymanns Strafrecht Online Blog | 2. März 2010 — Das BVerfG hat ja nun zur Vorratsdatenspeicherung geprochen (Urt. v. 02.03.2010 – 2 BvR 256/08). Die Leitsätze dazu findet man …
Vorratsdatenspeicherung
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit Beschluss vom 28. Oktober 2008 1 BvR 256/08 einem Antrag auf Erlass einer erweiterten einstweiligen Anordnung bezüglich der Regelungen über die Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikations-Verkehrsdaten teilweise stattgegeben. Das ergibt sich aus einer PM des BverfG vom 06.11.2008 (Nr. 92/2008).
Siehe auch:
Vorratsdatenspeicherung Die Entsch… » Vollständiger ArtikelThemen: Entscheidung , Bverfg , Eilantrag , Vorrats-daten-speicherung
Rechtsgebiet: Verfahrensrecht
Erschienen 6. November 2008 auf http://blog.strafrecht-online.de.
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Vorratsdatenspeicherung
Heymanns Strafrecht Online Blog | 3. Mai 2009 — Die Entscheidung des BVerfG in der Hauptsache zur Vorratsdatenspeicherung wird noch auf sich warten lassen. Das BVerfG hatte im…
Eilantrag zu Vorratsdatenspeicherung erfolglos
Heymanns Strafrecht Online Blog | 7. November 2008 — Das BVerfG hat mit Beschl. v. 15.10.2008 - 2 BvR 236, 2 BvR 237/08 einen Eilantrag gegen die Neuregelung strafprozessualer Er…
Vorratsdatenspeicherung: BVerfG-Entscheidung kommt
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Karlsruhe “rettet” Griechenland
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BVerfG: Eilantrag gegen Vorratsdatenspeicherung teilweise erfolgreich
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 19. März 2008 — Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 11.03.2008 – 1 BvR 256/08 – dem Eilantrag gegen die in § 113a und § 113 b TKG g…
Visualisierung der Vorratsdatenspeicherung
For..Net | 25. Februar 2009 — 1. Die einstweilige Anordnung zur Vorratsdatenspeicherung (BVerfG, Beschluss v. 11. 3. 2008 - 1 BvR 256/08) zeigt, wie jurist…
BVerfG verlängert Restriktionen zur Vorratsdatenspeicherung
beck-blog | 30. April 2009 — Das BVerfG hat mit Beschluss vom 22.04.2009 seine Auflagen zum eingeschränkten Zugriff auf Vorratsdaten per einstweiliger Ano…
Kein Argument für Vorratsdatenspeicherung
Blog zum Medienrecht | 25. Juli 2011 — Derzeit entblöden sich gewisse Politiker nicht, aus den Anschlägen in Norwegen Kapital zu schlagen, im dem sie nach der Vorra…
DAS Urteil: Zwei Juristen - drei Meinungen,
RA J. Melchior, Wismar | 2. März 2010 — Diese schöne alte Spruch bewahrheitet sich heute besonders deutlich, wenn man die Überschriften der einzelnen Blogpostings zur …
