Vorratsdatenspeicherung
am 06.11.2007 von http://philorama.blogspot.comMilitante Verfassungsfeinde müssen überwacht werden !Und warum werden wir dann ALLE überwacht ? Die Vorratsdatenspeicherung ist ein verfassungswidriger Angriff auf die Grundfreiheiten unserer Verfassung. Ausgerechnet die größten Verfassungsfeinde, nämlich die Abgeordneten, die am nächsten Freitag diese Regelung verabschieden wollen, sind von der Überwachung ausgenommen.Philipp MunzingerRechtsanwalt, dessen Kommunikationswege bald 6 Monate lang minutiös ausgespäht …
Drogenabbau durch die Polizei
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Viel Mühe haben sich nicht wenige Drogisten mit dem Anbau von vielen, vielen grünen Pflanzen gegeben und sind jetzt sicher bannig enttäuscht, dass ihnen die Ernte nicht das erwünschte Milliönchen eingebracht hat, sondern nur einen Rundschlag der…
Wikipedia plant Videobeiträge
Handakte WebLAWg / Die Internet-Enzyklopädie Wikipedia wird multimedial: Einem Medienbericht zufolge sollen künftig auch Videos in den Beiträgen integriert werden. Der Siegeszug des Bewegtbilds erreicht offensichtlich auch Wikipedia. Wie der IT-Branchendienst Cnet b…
Hartz IV und Eigenheimzulage
Rechtslupe / Arbeitslosengeld II muss nach einer aktuellen Entscheidung des Bundessozialgerichts auch dann gewährt werden, wenn der Empfänger eine ihm ebenfalls zustehende Eigenheimzulage nicht zum Lebensunterhalt, sondern zur unmittelbaren Bezahlung von Handwe…
Wirklichkeitsfremde Sampling-Entscheidung des BGH
Archivalia (Archivrecht) / http://medien-internet-und-recht.de/rss_druckversion_mir.php?mir_dok_id=1809 Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20.11.2008 entschieden, dass bereits derjenige in die Rechte des Tonträgerh…
Befundbericht ohne Umsatzsteuer
Rechtslupe / Für einen Befundbericht ohne nähere gutachtliche Äußerung braucht bei der Honorierung keine Umsatzsteuer erstattet zu werden. In einem aktuellen Fall hat das Bundessozialgericht hierzu entscheiden, dass das beklagte Land berechtigt war, bei der H…
Objektiver Tatbestand, subjektiver Tatbestand - egal, in den Knast will ich sie haben
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Ein Klassiker - ob Legende oder nicht - soll von einem Fußballer stammen, der einst geäußert haben soll: Brutto, netto - egal, auf die Hand will ich es haben. Damals war das ein Synonym für die Dummheit von einigen Menschen, die mit viel Fußball…
Justizminister kippt um
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Während einer Rede vor der konservativen Federalist Society brach der Justizminister der USA zusammen und wurde ins Krankenhaus gebracht. Augenzeugen berichten, das mindestens eine weitere Person aus dem Raum getragen wu…
Abwandlung - Schadenersatzanspruch bei mittelbar verursachtem Ehebruch
Panorama / Von einer Bekannten, die damals Medizin studierte hörte ich folgende Geschichte zum Thema Ärztliche Schweigepflicht.Eine Ehefrau klagte über Schmerzen im Unterleib und begab sich in fachärztliche Behandlung. Der besorgte Ehemann erkundigte sich b…
Zukunftsangst
Panorama / Also die Bundesuschi, die unseren Frauen neuerdings Wahlfreiheit lassen will, ob die Kinder bei der Oma bleiben oder im Kindergarten, weil der Staat so kräftig beim Mann zulangt, dass auch die Frau arbeiten gehen muss, die ist doch eigentlich Ärzti…
Für Beckstein sind wir alle Terroristen
MCNeubert lawblog / Beckstein ist mitten im Wahlkampf und zeigt Ambitionen neuer Inneminister zu werden, wie man dem Interview bei Spiegel Online entnehmen kann. Also werden wir ab Herbst noch mehr überwacht, es werden noch mehr Daten gespeichert und die “Auslä…
Europaweite Überwachung von Bewährungsstrafen
Andere Ansicht / EU will grenzüberschreitende Zusammenarbeit bei Überwachung von Bewährungsstrafen verbessern Bewährungsauflagen bei Straftätern sollen künftig EU-weit überwacht werden können. Auf die wesentlichen Eckpunkte für einen entsprechenden Rahmenbes…
Irak: Forderung nach mehr Frauenrechten in der neuen Verfassung
Menschenrechte / Die Rechte von Frauen sollten in Iraks neuer Verfassung verankert werden, forderte Human Rights Watch in einem Brief an den Vorsitzenden der Verfassungskommission. Spätestens am 15. August muss der Verfassungsentwurf dem Parlament zur Abstimmung vor…
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