Vorratsdatenspeicherung
am 28.04.2006 von Blickpunkt Recht & SteuernDie neue EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (2006/24/EG) ist am 13. April 2006 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht worden. Sie tritt am 3. Mai 2006 in Kraft und ist bis zum 15. September 2007 von den Mitgliedsstaaten umzusetzen. Die Richtlinie sieht vor, dass die in Telefonaten, SMS-Kurzmitteilungen und durch Internetnutzung erzeugten Verbindungsdaten von mindestens sechs Monaten bis zu höchstens zwei Jahren aufbewahrt werden müssen. Diese Daten umfassen nicht den Kommunikationsinhalt, aber die gesamten Daten, die bei der elektronischen Kommunikation erzeugt werden. Zu speichern sind demnach z.B. Telefonnummern und E-Mail-Adressen, Name und Anschrift der Kommunikationsteilnehmer sowie Datum, Uhrzeit und Dauer der jeweiligen Kommunikation. Auch erfolglose Anrufversuche sollen aufbewahrt werden, sofern der betroffene Anbieter die Daten bereits gespeichert hat. Das Zugriffsrecht der Behörden auf die Informationen ist gegeben, wenn eine Person einer „schweren Straftat“ …
BReg: Bald TK-Vorratsdaten-Speicherung?
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Wie die aktuelle c´t (Heft 23/2004, S. 58) meldet, plant die Bundesregierung die Telekommunikationsanbieter und Internet Service Provider zur jahrelangen Vorratsdatenspeicherung zu verpflichten.In der Vergangenheit wurde eine solchem umfangreiche Sp…
10 Jahre Vorratsdatenspeicherung
JIPS News / In Argentinien müssen ab sofort Internet Service Provider die personenbezogenen Daten und die ...…
EU-Kompetenzstreit um Vorratsdatenspeicherung
DPMS INFO / Wie der Heise-Verlag in seinem Onlineticker vermeldet, ist in der EU ein Kompetenzstreit über die Frage der Zuständigkeit für die Gesetzgebung über eine pauschale Datenspeicherung aller Telekommunikationsdaten entbrannt. Interessanter wäre es fr…
Update: 10 Jahre Vorratsdatenspeicherung
JIPS News / Presseberichten vom 13. April zufolge hat der argentinische Präsident Néstor Kirchner von ...…
EU: Neue Richtlinie über unfaire Geschäftspraktiken
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Am 11.06.2005 wurde die Richtlinie über unfaire Geschäftspraktiken (PDF) im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Sie ist damit bis zum 12.06.2007 in nationales Recht umzusetzen.Das 18seitige Dokument listet anschaulich das Who is Who der denkbaren We…
Vorratsdatenspeicherung: die Presse wacht auf
DPMS INFO / Anders als im Fall des sog. europäischen Haftbefehls hat die in Brüssel geplante Vorratsdatenspeicherung aller Telefon- und Internetkontakte sämtlicher europäischer Bürger nun immerhin ein müdes Presseecho in Deutschland hervorgerufen. So beric…
Petition gegen Vorratsdatenspeicherung
immateriblog.de / Ich weiß gar nicht, ob das in den deutschen Medien schon gemeldet wurde: xs4all und EDRi haben eine Petition gegen die EU-Pläne zur Vorratsdatenspeicherung ins Leben gerufen. Der Effekt der Aktion ist - wie immer - nicht abzusehen, aber...…
EU-Pläne zu Vorratsdatenspeicherung
Handakte WebLAWg / Seit gut einem Jahr wird in einer kontrovers geführten Diskussion die Frage erörtert, ob und in welchem Umfang die Telekommunikationsunternehmen und Internetdiensteanbieter verpflichtet werden sollen, Verkehrs- und Standortdaten sowie Teilnehmer- u…
EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Rat der europäischen Justizminister hat am 21. Februar 2005 die Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die so genannte Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Der Inhalt der Richtlinie im Wesentlichen: Die Mitgliedstaaten ver…
Vorratsdatenspeicherung
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Deutsche Bundestag hat heute die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (2006/24/EG) in deutsches Recht beschlossen. Nach diesem Gesetz sollen zwar nicht die Telekommunikationsinhalte gespeichert werden, wohl aber die Telekommun…
EU-Justizminister beschließen Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung
Heimspiel / Nachdem der Bundestag bereits letztes Woche Donnerstag seine Zustimmung zu diesem bedenklichen Schritt der Entrechtung des Verbrauchers gegeben hat, hat heute der Rat der europäischen Justizminister die Richtlinie des Europäischen Parlaments und de…
Bundesjustizministerium : Ab 1.1.2009 darf gespeichert werden! - Bundestag beschließt Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung
MEDIEN INTERNET und RECHT / Der Deutsche Bundestag hat am 09.11.2007 die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (2006/24/EG) in deutsches Recht beschlossen. <br><br> Der Verabschiedung der EU-Richtlinie gingen lange, zähe Verhandlungen auf euro…
Vorratsdatenspeicherung
Rechtsanwälte in Würzburg - Aktuelles / Der Deutsche Bundestag hat am 9.11.2007 mit der Regierungsmehrheit die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (2006/24/EG) in deutsches Recht beschlossen. Die Reglung soll – Ausnahme siehe unten – zum 1.1.2008 in Kraft treten. A…
Vorratsspeicherung von Daten
strafprozess / Die EU macht ihren Mitgliedstaaten neue Vorschriften über die Vorratsspeicherung von Daten. Die RICHTLINIE 2006/24/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 15. März 2006 über die Vorratsspeicherung von Daten, die bei der Bereitstellung Å
Vorratsdatenspeicherung beschlossen
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / Am 9. November 2007 - der 9. November ist bekanntlich so eine Art Schicksalstag der Deutschen - hat der Deutsche Bundestag das Gesetz über die Vorratsdatenspeicherung beschlossen und damit die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (2006/24/EG) i…
Gesetztesentwurf der Bundesregierung zur Vorratsdatenspeicherung
SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte / Der Entwurf der Bundesregierung vom 18.04.2007 zum Gesetz zur Neuregelung der TK-Überwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sieht in § 113a des Entwurfs zum Telekommunikationsgesetztes (TKG-E) eine Pflicht der Telekommunikatio…
