Vorratsdatenspeicherug endgültig abgelehnt
am 29.09.2005 von Die neue MehrsprachigkeitDas EU-Parlament hat gestern den Plan des EU-Rates zur Vorratsdatenspeicherung endgültig abgelehnt. Besser ist …
Vorratsdatenspeicherung endgültig abgelehnt
Die neue Mehrsprachigkeit / Das EU-Parlament hat gestern den Plan des EU-Rates zur Vorratsdatenspeicherung endgültig abgelehnt. Besser ist es auch. Quelle: heise online
Vorratsdatenspeicherung
advobLAWg / Heise Online:Das EU-Parlament hat am heutigen Dienstag in seiner Plenarsitzung in Straßburg den Vorschlag des EU-Rates zur pauschalen Überwachung der elektronischen Spuren der Telekommunikationsnutzer erneut und endgültig zurückgewiesen.
Winkeladvokat
LawBlog / Wenn die Liebe erloschen ist, wird der Ton rauer: Ich möchte hierzu keinen Kommentar, weder von dir oder deinem Winkeladvokaten. Mein Entschluss ist endgültig und unwiderruflich. Endgültig und unwiderruflich sind überholt. Der Gegner ging auch zu
EU-Justizminister beschließen endgültig Mindeststandards für Strafen zur Bekämpfung des Drogenhandels
Bundesjustizministerium / Der europäische Rat der Justizminister hat sich heute in Luxemburg endgültig auf Mindeststandards für Strafrahmen bei Drogendelikten geeinigt. Nachdem bereits Ende letzten Jahres eine grundsätzliche politische Verständigung erreicht worden war,
XXX-Domains endgültig gescheitert
Telemedicus / Die ICANN hat heute die Einführung der Domainendung „.xxx“ endgültig abgelehnt. Die Top Level Domain (TLD) war für Internetseiten mit erotischen und pornographischen Inhalten vorgeschlagen worden. Diese sollten in einem eigenen &b
BGH bestätigt Freispruch für Mzoudi
mepHisto-bLAWg / SPIEGEL ONLINE: Der im Hamburger Terrorprozess angeklagte Abdelghani Mzoudi ist endgültig vom Vorwurf der Beihilfe zu den Morden vom 11. September 2001 freigesprochen worden. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe wies heute die
Das Urheberrecht ist der Schlüssel zur Vollbeschäftigung
Handakte WebLAWg / Der vielfach gescholtene 2. Korb des neuen Urheberrechtes ist nach Meinung des Künstlers und Ökonoms Walter M. Miller nicht nur das “Beste, was es seit langem gab“, er wird auch die Arbeitslosigkeit endgültig beenden. Telepolis gab da
Armut in Worte gefaßt
smartnuts / Eine Replik eines Diskutanten im Rahmen einer mehr oder minder sachlich geführten Kontroverse um die Rolle Israels im Gaza-Streifen: ... Hab’ grad nochmal deine Antwort auf .... gelesen, in der du dich endgültig als geschichtsverfälschender, bö
Tagebuch, 16.01.06
JURAAA!DE / Die geringe Frequenz neuer Beiträge in den letzten Tagen erklärt sich damit, dass jetzt endgültig die heiße Phase der Klausurvorbereitung begonnen hat. Vom 1. bis zum 10. Februar warten 6 Klausuren darauf, geschrieben und hoffentlich auch bestan
Das Fernmeldegeheimnis starb in drei Minuten
RA J. Melchior, Wismar / Es ist schon beschämend, was in den Ergebnislisten der namentlichen Abstimmungen unter dem Stichwort Telekommunikationsüberwachung zu finden ist: 124. Sitzung des Deutschen Bundestages am: Freitag, 9. November 2007 Namentliche Ab-stimmun
Flurfunk
Vertretbar Weblawg / Nur knapp einen Monat vor Beginn des Mündlichen hat der Flurfunk seine Arbeit endgültig aufgenommen. Allerdings ergeben die Signale derzeit nur ein indifferentes Rauschen. Quelle 1 (die wie üblich gut unterrichteten Kreise) weiß davon zu berichte
EU-Rahmenbeschluss zur Bekämpfung der Cyberkriminialität
Lichtenrader Notizen / Pressemitteilung des Bundesjustizministeriums: Der Rat der Justiz- und Innenminister hat heute in Brüssel den EU-Rahmen-beschluss über Angriffe auf Informationssysteme endgültig angenommen. Damit werden erstmals EU-weite strafrechtliche Mindestst
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