Vorne kassieren - und hinten auch
am 04.07.2006 von LawBlog
Obwohl ich mein Prozac nicht greifbar hatte, las ich ein paar Artikel zur angeblichen Gesundheitsreform.
Die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung fließen also künftig in einen Gesundheitsfonds. Daraus sollen die Kassen einen Festbetrag pro Versicherten erhalten.
Klingt erst mal vernünftig. Was aber, wenn der Festbetrag nicht reicht? Dann hat jede Kasse künftig das Recht, ihre Versicherten noch einmal zur Kasse zu bitten. Sie entscheidet selbst, ob sie eine Pauschale erhebt. Oder einen Prozentteil des …
Pressemitteilung zur Gesundheitsreform
Handakte WebLAWg / Die gemeinsame Pressemitteilung der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel, des SPD-Vorsitzenden Kurt Beck und des CSU-Vorsitzenden Edmund Stoiber zur Gesundheitsreform im Wortlaut: Heute hat sich die Große Koalition auf eine weitreichende Gesundheitsrefor…
Krankenkassen protestieren gegen Gesundheitsreform II
Panorama / Jetzt hat auch die Bundeskanzlerin den Krankenkassen einen Maulkorb verhängt. Diese sollen keine Beitragsgelder für Kampagnen gegen die Gesundheitsreform aufwenden. Aha. Die Regierung wendet aber Steuermittel auf, um diese Reform zu verteidigen. A…
Praxisgebühr-Verweigerer sollen draufzahlen
ElbeBlawg / Wer seine Praxisgebühr nicht zahlt, muss künftig noch tiefer in die Tasche greifen und mindestens 70 Euro Strafe zahlen - so der Wille von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt. Durch eine Gesetzesänderung wolle sie erreichen, dass…
AVWG am 1. Mai 2006 in Kraft getreten
Anwalt bloggt / Das Gesetz zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit in der Arzneimittelversorgung (AVWG) ist am 1. Mai 2006 in Kraft getreten. … Das Gesetz enthält u.a. Regelungen, die direkt oder indirekt Auswirkungen auf die Versicherten haben. Im Einzelnen:…
Neue Politiker braucht das Land
Panorama / Noch bin ich CDU-Mitglied. Der Kompromiss zur Gesundheitsreform löst keine Probleme, er verschleiert sie. Wir werden weder einen funktionierenden Wettbewerb zwischen den Krankenkassen erhalten noch werden die Kosten für die Versicherten sinken. We…
Mehr Sozialismus wagen
LawBlog / Friedrich Merz findet in der Wirtschaftswoche passende Worte zur angeblichen Gesundheitsreform. Der Gesundheitsfonds sei nichts anderes als die Verstaatlichung der Krankenkassen: Wenn die große Koalition ihre geplante Gesundheitsreform durchsetzt, i…
Zum Eingewöhnen
Das interessiert doch wieder keine Sau... / Ich weiß, es wird nicht dazu kommen. Aber allein schon der Gedanke erfreut. In der Kassengeschichte ist jetzt Ordnungshaft gegen den Vertreter der Kasse beantragt. Die Argumente: Ein Ordnungsgeld würde beim vorhandenen Vermögen der K…
Rentenerhöhung und Pflegereform treten in Kraft
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Bei Renten, Pflege- und Krankenversicherungen gelten ab heute (Dienstag) zahlreiche Änderungen. So erhalten die rund 20 Millionen Rentner zum 1. Juli mehr Geld. Aufgrund eines Eingriffs in die Rentenformel steigen ihre Bez&u…
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