Vornamen Transsexueller
am 20.12.2005 von http://sewoma.de/berlinblawg
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 06.12.2005 - AZ: 1 BvL 3/03 - entschieden, dass § 7 Abs. 1 Ziff. 3 Transsexuellengesetz (TSG) das durch Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG geschützte Namensrecht verletzt.
Transsexuelle Menschen, auch als Hermaphroditen bezeichnet, sind Menschen, die von Geburt an männliche und weibliche Geschlechtsorgane besitzen. Bis in die heutige Zeit werden Menschen mit zweigeschlechtlichen Ausprägungen oft schon kurz nach der Geburt durch eine Operation einem Geschlecht “zugeordnet”. Dabei besteht allerdings die Gefahr, dass die Eltern und Ärzte zu diesem Zeitpunkt gar nicht wissen, welches Geschlecht später überwiegen wird.
Der Antragsteller gehört (überwiegend) dem männlichen Geschlecht an und ließ sich 1987 aufgrund seines hermaphroditischen Wesens den Vornamen von Kai in Karin Nicole ändern, ohne eine Geschlechtsumwandlung nach den §§ 8, 10 TSG, für die unter anderem eine entsprechende Operation erforderlich ist, durchzuführen. Im Jahr 2002 heirate Karin Nicole eine Frau. Im Geburtenbuch des Antragstellers vermerkte der Standesbeamte nun wieder den Vornamen Kai. Gegen diese Entscheidung ging der Antragsteller erfolgreich vor. Denn das Landgericht Itzehoe setzte das Verfahren aus und legte dem BVerfG das Verfahren zur Entscheidung vor. Das BVerfG hörte u.a. das Bundesinnenministerium zu dieser Frage, die die Auffassung vertreten, die Vorschriften des TSG seien mit dem GG vereinbar und nicht unverhältnismäßig.
Das BVerfG kam jedoch zu dem Ergebnis, dass die Vorschrift § 7 Abs. 1 Ziff. 3 TSG nicht mit dem GG vereinbar ist, “soweit es homosexuellen Transsexuellen ohne Geschlechtsumwandlung auf Grund des § 7 Abs. 1 Nr. 3 TSG eine rechtlich gesicherte …
1 BvL 3/03 vom 06.12.2005
BVerfG / Das Vorlageverfahren betrifft den durch Heirat eintretenden Verlust des vorher geänderten Vornamens, mit dem ein Transsexueller das Geschlecht zum Ausdruck gebracht hat, dem er sich zugehörig empfindet.…
BVerfG zum TranssexuellenG
Handakte WebLAWg / Solange einem homosexuell orientierten Transsexuellen ohne Geschlechtsumwandlung eine rechtlich gesicherte Partnerschaft nicht ohne Verlust des geänderten, seinem Geschlecht entsprechenden Vornamens eröffnet ist, ist der durch § 7 Abs. 1 Nr. 3 Tra…
BVerfG: § 8 Abs. 1 Nr. 2 Transsexuellengesetz verfassungswidrig
Handakte WebLAWg / Der 1929 geborene Antragsteller ist seit 56 Jahren verheiratet. Aus der Ehe sind drei Kinder hervorgegangen. Schon seit langem fühlt er sich dem weiblichen Geschlecht zugehörig. Aufgrund gerichtlicher Entscheidung nach dem TSG führt er seit 2001…
§ 8 Abs. 1 Nr. 2 Transsexuellengesetz verfassungswidrig
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf / Es ist einem verheirateten Transsexuellen nicht zumutbar, dass seine rechtliche Anerkennung im neuen Geschlecht voraussetzt, dass er sich von seinem Ehegatten, mit dem er rechtlich verbunden ist und zusammenbleiben will, scheiden lässt, ohne dass ih…
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Rechtblog / Der 1929 geborene Antragsteller ist seit 56 Jahren verheiratet. Aus der Ehe sind drei Kinder hervorgegangen. Schon seit langem fühlt er sich dem weiblichen Geschlecht zugehörig. Aufgrund gerichtlicher Entscheidung nach dem Transsexuellenges…
VfGH: Transsexuellen-Erlass gesetzwidrig
Aktenvermerk / Der Verfassungsgerichtshof hat den sog. Transsexuellen-Erlass des Innenministeriums als gesetzwidrig aufgehoben. Dieser sah u.a. vor, dass eine Änderung des Geschlechts nur dann im Geburtenbuch eingetragen werden darf, wenn der Antragsteller ode…
Späte Erkenntnis
Statt aller / Oder späte Möglichkeit. Am 27. Mai erklärte das BVerfG § 8 I Nr. 2 TranssexuellenG für verfassungswidrig. Man müsse die Anerkennung der Zugehörigkeit zum jeweils anderen Geschlecht verlangen können und gleichzeitig die bereits ehelich begrün…
LG Köln: Arzt macht intersexuelle Patientin illegal zum Mann Urt. v. 06.02.2008, Az. Az.: 25 O 179/07
MediBlawg / Das Landgericht Köln hat einen Arzt wegen des operativen Eingriff bei einer intersexuellen Patientin zur Zahlung von Schmerzensgeld verurteilt. Im Vorgriff auf eine 1977 durchgeführte operative Entfernung ihrer Eierstöcke und der Gebärmutter sei…
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