VORLEISTUNG
am 01.10.2004 von LawBlogWerbeagenturen und sonstige Freiberufler treten immer wieder mit Konzepten in Vorleistung. Der Bundesgerichtshof hat jetzt in einem Urteil klargestellt, dass es für solche Vorarbeiten bzw. Akquisitionsaufwendungen nicht unbedingt Geld gibt. Das gilt insbessondere dann, wenn der Vertrag nicht oder nur in einem geringeren Umfang als erwartet zustande kommt.Es sei keineswegs selbstverständlich, so das Gericht, dass derartige Arbeiten bezahlt würden. Demgemäß sei - mangels ausdrücklicher Preisabsprache - auch nicht der ortsübliche Lohn geschuldet (Urteil vom 4. Juni 2004 im Volltext)Dienstleister müssen also …
LEISTUNG
LawBlog / Richter und Staatsanwälte wehren sich gegen die Beamtenrechtsreform. Stein des Anstoßes ist die geplante leistungsgerechte Bezahlung. Beide Berufsgruppen pochen, so beck-aktuell, auf ihre Unabhängigkeit. Sie sind der Meinung, es gebe keine objekt…
Feste Geschäftseinrichtung im Ausland
Blickpunkt Recht & Steuern / Einem selbständig Tätigen steht im anderen Vertragsstaat für die Ausübung seiner Tätigkeit gewöhnlich eine feste Einrichtung i.S. von Art. 13 DBA-Bulgarien, Art. 14 DBA-Kasachstan und Art. 15 DBA-Jugoslawien zur Verf&uum…
Geschäftsveräußerung im Ganzen
Blickpunkt Recht & Steuern / Die nichtumsatzsteuerbare Geschäftsveräußerung nach § 1 Abs. 1a UStG setzt nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs voraus, dass die übertragenen Vermögensgegenstände die Fortsetzung einer bis…
SPEZIALISTEN
LawBlog / Anwälte dürfen sich jetzt auch Spezialist für Verkehrsrecht nennen. Das Bundesverfassungsgericht hat es einem Kollegen gestattet, diesen selbstgestrickten Titel in seinen Briefkopf aufzunehmen.Nichts dagegen. Gleichzeitig wertet das Ge…
Sozialversicherungsbeiträge für Schwarzlohn
Blickpunkt Recht & Steuern / Bei Nachentrichtung hinterzogener Arbeitnehmeranteile zur Gesamtsozialversicherung führt die Nachzahlung als solche zum Zufluss eines zusätzlichen geldwerten Vorteils. Bei Vereinbarung sog. Schwarzlöhne kommt der Schutzfunktion der Ver…
Nettes Gespräch wegen Vollmachts(nicht)vorlage
Mord ist mein Beruf / Gerade rief ein Geschäftsstellenbeamter aus einem süddeutschen Amtsgericht an. Ihm war aufgefallen, dass auf einer Anklage lediglich vermerkt sei, die anwaltliche Bevollmächtigung werde versichert, die Vollmacht sich aber nicht in der…
Änderungenen bei Gebühren der Gemeinschaftsmarke treten in Kraft
iuranovit / Am 25. Juli sind Änderungen zur Verordnung 2868/95, zur Umsetzung der Verordnung über die Gemeinschaftsmarke, und Änderungen zur Verordnung 2869/95 über die beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Mode…
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