Vorlageverfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Jugendstrafe unzulässig
am 01.06.2006 von http://www.bundesverfassungsgericht.dePressemitteilung vom …
BVerfG: Vorlageverfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit
Strafsachen, Verkehrsunfälle und andere interessante Dinge / Die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat dreiVorlagen der Amtsgerichte Herford und Rinteln zur Frage derVerfassungswidrigkeit der Jugendstrafe bzw. des Widerrufs der Aussetzungder Jugendstrafe für unzulässig erklärt.
Verfassungsmäßigkeit des Inzest-Verbots
mindermeinung.de / Auf dem LawBlog ist seit heute ein von Ali Al-Zand und Jan Siebenhühner verfasstes Gutachten zur Verfassungsmäßigkeit des Inzest-Verbots im deutschen Strafrecht verfügbar. Die beiden Autoren studieren an der Leipziger Juristenfakultät, ersterer
Pflichtlektüre des Steuerberaters?
Handakte WebLAWg / Wenn ein Steuerberater tatsächlich Kenntnis von einer Entscheidung eines Finanzgerichtes hat, in der wegen grundsätzlicher Bedeutung (hier: Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Spekulationsgewinnen aus Wertpapiergeschäften) die Revision zuge
2 BvR 226/06 vom 23.08.2006
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage der Verfassungsmäßigkeit der nachträglichen Anordnung der Sicherungsverwahrung (§ 66 b StGB).
BFH lässt keine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlagsgesetzes
Anwalt bloggt / Der Bundesfinanzhof hat in seinem Beschluss vom 28. Juni 2006 in dem Verfahren VII B 324/05 festgestellt, dass keine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des SolZG 1995 vom 23. Juni 1993 in der für den Veranlagungszeitraum 2002 geltenden Fass
Allgemeinverfügung zur Zurückweisung der wegen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung der Einkünfte aus Kapitalvermögen eingelegten Einsprüche und gestellten Änderungsanträge
STEUERRECHT / Die obersten Finanzbehörden der Länder haben die wegen der Frage der Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung der Einkünfte aus Kapitalvermögen eingelegten Einsprüche und gestellten Änderungsanträge durch Allgemeinverfügung vom 22. Juli 2008 zu
Neues Gutachten zur Gesinnungsprüfung in BW
staatsrecht.info / Nach Angaben der Stuttgarter Zeitung gibt es nun auch noch ein zweites Gutachten zur Rechtmäßigkeit der Gesinnungsprüfung für muslimische Einbürgerungsbewerber in Baden-Württemberg. Der Autor Memet Kilic kommt darin ebenfalls zu dem Ergebnis, d
Beschwerdefrist gegen Arresteinspracheentscheide - Arrest als vorsorgliche Massnahme
KunzOBlog / Da Arrestentscheide als Entscheide über vorsorgliche Massnahmen gelten, kommt der in Art. 46 BGG vorgesehene Fristenstillstand nicht zur Anwendung bei Rechtsmitteln gegen Arresteinspracheentscheiden. Urteil des Bundesgerichts vom 7. August 2007
Erledigter Meinungsstreit: Jugendarrest neben Jugendstrafe?
Jurakopf / Ein kurzer Hinweis auf einen Meinungsstreit im Jugendstrafrecht, über den ich hin und wieder stolpere - der sich aber erledigt hat (was man wissen sollte in der Wahlfachklausur/Schwerpunktklausur): Es geht um die Frage, ob man einen Jugendarrest neb
Wegfall der deutschen Staatsangehörigkeit bei erfolgreicher Vaterschaftsanfechtung stellt keine unzulässige Entziehung der Staatsangehörigkeit dar
BVerfG / Pressemitteilung vom 15.11.2006
OLG München: Abmahnung bei Schubladen-Verfügung unzulässig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG München (Urt. v. 09.03.2006 - Az.: 29 U 4994/05) hatte darüber zu entscheiden, ob eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung auch dann noch zulässig ist, wenn schon gegen den Abgemahnten vom Abmahner eine einstweilige Verfügung erwirkt wurde.Di
Und täglich grüßt das Murmeltier
mindermeinung.de / Wie der Stura der Uni-Leipzig auf seiner Homepage verlautbaren lässt, ist es beabsichtigt, am 27.01.2005 eine weitere Vollversammlung auf dem Uni-Innenhof zum Thema Studiengebühren abzuhalten. Dabei soll über die Entscheidung des Bundesverfassung
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