Vorlagepflicht der Freistellungsbescheinigung auch bei Abtretung der Werklohnforderung
am 03.08.2005 von http://www.heinicke.comBGH-Urteil vom 12.05.2005, Az: VII ZR 97/04 - Ein AN hatte eine ihm gegen den AG zustehende Werklohnforderung an einen Dritten abgetreten. Dieser Dritte hat gegen den AG ein Urteil erstritten, in welchem ihm ein bestimmter Betrag zugesprochen wurde, und zwar ...
Passt zusammen
InsoBlog.de / Der Ordner “Direkt von den Bauherren an die Handwerker bezahlte Rechnungen” hat mein Interesse geweckt. Denn der Ordner und eine aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofs passen gut zueinander. Wie der Senat bereits entschieden hat, be…
Abtretung eines Domainübertragungsanspruchs
Rechtblog / Beinhaltet die Abtretung der Ansprüche gegen die Denic an einen Dritten, bereits die Übertragung der Rechtsposition? Diese Frage hatte das Landgericht Hanau bei der Domain “rhein-main.de” zu entscheiden. Die Übertragung d…
Abtretung des Bezugsrechts aus Lebensversicherung
auchRecht.de / Das OLG Karlsruhe hat in seinem Urteil vom 01.06.2006 (Az.: 12 U 21/06) entschieden, dass der zunächst widerruflich Bezugsberechtigte keine Rechte an der Versicherungsleistung aus seiner Position geltend machen kann, wenn zwar das Bezugsrecht zwisch…
Beweisnot beim “Werthaltigmachen”
InsoBlog.de / Die Schuldnerin hatte der Bank die Forderungen aus dem Geschäftsbetrieb zur Sicherung abgetreten (Globalzession). Außerhalb der Anfechtungsfristen nach § 131 InsO war zwischen der Schuldnerin und dem Auftraggeber ein Werkvertrag abgeschlossen word…
Unwirksamkeit der Fälligkeitsregel des § 16 Nr. 3 Abs. 1 VOB/B nach AGB-Vorschriften
Heinicke und Kollegen / OLG Düsseldorf, Urteil vom 11.03.2005, Az: 22 U 99/04 Im vorliegenden Fall machte ein Subunternehmer gegen einen Bauträger Werklohnansprüche geltend. Strittig war zwischen den Parteien, wann die Werklohnforderung nach Rechnungsstellun…
Abtretung von RA-Gebühren nicht so einfach.
Das interessiert doch wieder keine Sau... / Mit einem Urteil vom 28.02.07 entschied das LG Stuttgart (Az.:13 S 304/06), dass es für eine Abtretung der Rechtsanwaltsgebühren an Dritte nicht ausreicht, dass nur ein Tatbestandsmerkmal des § 49b BRAO vorliegt; im entschiedenen Fall die…
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