Vorlagebeschluss des OLG Stuttgart zur Vereinbarkeit des Europäischen Haftbefehlsgesetzes mit EU-Recht
am 23.02.2008 von Handakte WebLAWgDas OLG Stuttgart hat dem EuGH die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob die unterschiedlichen Zulässigkeitsvoraussetzungen des deutschen Rechts für die Auslieferung an einen anderen Unionsstaat einerseits bei EU-Ausländern und andererseits bei deutschen Staatsangehörigen mit europäischem Recht vereinbar sind. Der Senat stand vor der Frage, ob die sich aus der gesetzlichen Regelung ergebende Schlechterstellung von EU-Bürgern mit ständigem Aufenthalt in Deutschland gegenüber deutschen Staatsangehörigen mit den in …
VG Stuttgart: Auch nach Inkrafttreten des Glücksspiel-Staatsvertrages kein Verbot privater Sportwetten
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Dies folgt aus weiterhin geltenden Zweifeln an der Vereinbarkeit auch der jetzigen deutschen Rechtslage mit Europäischem Gemeinschaftsrecht. Das hat die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart mit Beschluss vom 27.02.2008 (Az.: 4 K 213/08) entsc…
EuGH: Auslands-BaföG europarechtskonform?
Handakte WebLAWg / Das Verwaltungsgericht Aachen hat zwei Klageverfahren, in denen deutsche Staatsangehörige die Gewährung von Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) für eine Ausbildung im Ausland begehren, mit Beschlüssen vom 22. November…
BVerwG 5 C 13.07 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Rücknahme einer Einbürgerung wegen bewusster Täuschung; Verlust der Unionsbürgerschaft durch Rücknahme der Einbürgerung eines vormaligen Staatsangehörigen eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union.…
Notare müssen um Berufsprivileg zittern
Weblawg.de / ... Die deutschen Notare müssen um ihre Anerkennung als staatliche Hoheitsträger bangen. Die EU-Kommission verklagt Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH), weil es ausländischen Staatsangehörigen die Zulassung als Notar verweigert.…
Schrottimmobilien und Haustürwiderruf
Blickpunkt Recht & Steuern / Das Oberlandesgericht Stuttgart hat dem Europäischem Gerichtshof in einem Vorabentscheidungsverfahren zwei Fragen zum Haustürwiderrufsrecht vorgelegt, die sich im Zusammenhang mit dem fremdfinanzierte Erwerb einer Immobilienfondsbeteiligung ergeben…
§ 439 BGB mit RiLi 1999/44/EG vereinbar?
Handakte WebLAWg / Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des BGH hat dem EuGH nach Art. 234 des EG-Vertrages die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob die Vorschrift des § 439 Abs. 4 BGB, die den Käufer im Falle einer Ersatzlieferung d…
EuGH überprüft Jugendschutzsystem
Handakte WebLAWg / Das Landgericht Koblenz hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, inwiefern Alterskennzeichnungen nationaler Selbstkontrollgremien wie der Freiwilligen Selbstkontrolle der Filmwirtschaft (FSK) mit EU-Recht zu…
2 BvR 2419/06 vom 06.05.2008
BVerfG / Mit ihrer Verfassungsbeschwerde rügen die Beschwerdeführer die Verletzung ihres Rechts auf den gesetzlichen Richter mit der Begründung, das Bundessozialgericht hätte eine Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu der Frage herbei…
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