Alle Blogs » Vorlage des OVG zur Befreiung des SSW von der 5 v.H.-Sperrklausel erneut unzulässig

Vorlage des OVG zur Befreiung des SSW von der 5 v.H.-Sperrklausel erneut unzulässig

am 16.02.2005 von http://www.bundesverfassungsgericht.de

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Vorher bei http://www.bundesverfassungsgericht.de (BVerfG)

» Einstweilige Anordnung gegen Verpflichtung zur Erhebung von Gewerbesteuer abgelehnt

» Zur Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

» Widerspruch gegen einstweilige Anordnung des BVerfG in Sachen Görgülü erfolglos

» Keine Kombination von Jugendarrest und Aussetzung von Jugendstrafe

» Regelung zum Studiengebührenverbot und zur Bildung verfasster Studierendenschaften mangels Gesetzgebungsrechts des Bundes nichtig

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Richtervorlagen zur Kostendämpfungspauschale in der Beihilfeverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen unzulässig

BVerfG / Aktenzeichen: 2 BvL 11/02. Siehe auch: Entscheidung vom 27.09.2005

Zweitwohnungsteuer für berufsbedingte Nebenwohnung eines verheirateten Berufstätigen unzulässig

BVerfG / Aktenzeichen: 1 BvR 1232/00. Siehe auch: Entscheidung vom 11.10.2005

Erneut Verfassungsbeschwerde gegen die Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft erfolgreich

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BVerfG / Aktenzeichen: 2 BvE 6/05. Siehe auch: Entscheidung vom 13.09.2005, Entscheidung vom 13.09.2005, Entscheidung vom 13.09.2005, Entscheidung vom 13.09.2005

Erneut erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft

BVerfG / Aktenzeichen: 2 BvR 170/06. Siehe auch: Entscheidung vom 16.03.2006

Widerspruch gegen einstweilige Anordnung des BVerfG in Sachen Görgülü erfolglos

BVerfG / Aktenzeichen: 1 BvR 2790/04. Siehe auch: Entscheidung vom 01.02.2005

Einstweilige Anordnung gegen Verpflichtung zur Erhebung von Gewerbesteuer abgelehnt

BVerfG / Aktenzeichen: 2 BvR 2185/04. Siehe auch: Entscheidung vom 25.01.2005

Einstweilige Anordnung gegen automatisierten Abruf von Kontostammdaten abgelehnt

BVerfG / Aktenzeichen: 1 BvR 2357/04. Siehe auch: Entscheidung vom 22.03.2005

Anträge von Peter Gauweiler gegen die Ratifizierung der EU-Verfassung ohne Erfolg

BVerfG / Aktenzeichen: 2 BvR 636/05. Siehe auch: Entscheidung vom 28.04.2005

Anforderungen an die Beschlagnahme von Datenträgern und hierauf gespeicherter Daten

BVerfG / Aktenzeichen: 2 BvR 1027/02. Siehe auch: Entscheidung vom 12.04.2005

Beitragsverpflichtung zur berufsständischen Anwaltsversorgung während einkommensloser Kindererziehungszeiten verfassungswidrig

BVerfG / Aktenzeichen: 1 BvR 774/02. Siehe auch: Entscheidung vom 05.04.2005

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