Vorläufiges amtliches Endergebnis
am 19.09.2005 von muepe.de | weblog peter müller
Bei einer Wahlbeteiligung von 77,7 Prozent (2002: 79,1 Prozent) haben die
SPD: 34,3 Prozent (2002: 38,5 Prozent)
CDU: 27,8 Prozent (2002: 29,5 Prozent)
CSU: 7,4 Prozent (2002: 9,0 Prozent)
GRÜNE: 8,1 Prozent (2002: 8,6 Prozent)
FDP: 9,8 Prozent (2002: 7,4 Prozent)
Die Linke.: 8,7 Prozent (2002: 4,0 Prozent) und die
Sonstigen: 3,8 Prozent (2002: 3,0 Prozent)
Mandatszahlen (einschließlich Überhangmandate):
SPD: 222 Sitze (2002: 251)
darunter 145 Wahlkreise (2002: 171)
CDU: 179 Sitze (2002: 190)
darunter 105 Wahlkreise (2002: 82)
CSU: 46 Sitze (2002: 58)
darunter 44 Wahlkreise (2002: 43)
GRÜNE: 51 Sitze …
Zivilrecht allgemein: Basiszins ab 01.07.2007 auf 3,19 Prozent erhöht
Meyer-Köring v.Danwitz Privat - Aktuelle Informationen / Für die Berechnung der Verzugszinsen ist seit dem 1.1.2002 der Basiszinssatz nach § 247 BGB anzuwenden. Seine Höhe wird jeweils zum 1.1. und 1.7. eines Jahres neu bestimmt. Er ist an die Stelle des Basiszinssatzes nach dem Diskontsatz-Überleitung…
Zivilrecht allgemein: Basiszins ab 01.07.2007 auf 3,19 Prozent erhöht
Meyer-Köring v.Danwitz Privat - Aktuelle Informationen / Für die Berechnung der Verzugszinsen ist seit dem 1.1.2002 der Basiszinssatz nach § 247 BGB anzuwenden. Seine Höhe wird jeweils zum 1.1. und 1.7. eines Jahres neu bestimmt. Er ist an die Stelle des Basiszinssatzes nach dem Diskontsatz-Überleitung…
Zivilrecht allgemein: Berechnung von Verzugszinsen ab dem 01.01.2007
Meyer-Köring v.Danwitz Privat - Aktuelle Informationen / Für die Berechnung der Verzugszinsen ist seit dem 1.1.2002 der Basiszinssatz nach § 247 BGB anzuwenden. Seine Höhe wird jeweils zum 1.1. und 1.7. eines Jahres neu bestimmt. Er ist an die Stelle des Basiszinssatzes nach dem Diskontsatz-Überleitung…
Zivilrecht allgemein: Basiszinssatz ab 1.1.2008 auf 3,32% erhöht
Meyer-Köring v.Danwitz Privat - Aktuelle Informationen / Für die Berechnung der Verzugszinsen ist seit dem 1.1.2002 der Basiszinssatz nach § 247 BGB anzuwenden. Seine Höhe wird jeweils zum 1.1. und 1.7. eines Jahres neu bestimmt. Zum 01.01.2008 ist der Basiszinssatz erneut erhöht worden und beträgt nu…
Zivilrecht allgemein: Basiszinssatz ab 1.1.2008 auf 3,32% erhöht
Meyer-Köring v.Danwitz Privat - Aktuelle Informationen / Für die Berechnung der Verzugszinsen ist seit dem 1.1.2002 der Basiszinssatz nach § 247 BGB anzuwenden. Seine Höhe wird jeweils zum 1.1. und 1.7. eines Jahres neu bestimmt. Zum 01.01.2008 ist der Basiszinssatz erneut erhöht worden und beträgt nu…
Zivilrecht allgemein: Verzugszinsen ab dem 01.07.2008
Meyer-Köring v.Danwitz Privat - Aktuelle Informationen / Für die Berechnung der Verzugszinsen ist seit dem 1.1.2002 der Basiszinssatz nach § 247 BGB anzuwenden. Seine Höhe wird jeweils zum 1.1. und 1.7. eines Jahres neu bestimmt. Er ist an die Stelle des Basiszinssatzes nach dem Diskontsatz-Überleitung…
Zivilrecht allgemein: Verzugszinsen ab dem 01.07.2008
Meyer-Köring v.Danwitz Privat - Aktuelle Informationen / Für die Berechnung der Verzugszinsen ist seit dem 1.1.2002 der Basiszinssatz nach § 247 BGB anzuwenden. Seine Höhe wird jeweils zum 1.1. und 1.7. eines Jahres neu bestimmt. Er ist an die Stelle des Basiszinssatzes nach dem Diskontsatz-Überleitung…
German education system / Deutsches Bildungssystem
Transblawg / Das Bildungswesen in der Bundesrepublik Deutschland 2002 - PDF-Datei(en) von der Kultusministerkonferenz. Grundstruktur des Bildungswesens in der Bundesrepublik Deutschland (Diagramm). Stand: Dezember 2002. Bonn 2003 The Education System in the Feder…
Industrie drängt Merkel zu schnelleren Steuersenkungen
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Die deutsche Industrie pocht auf schnelle Steuersenkungen für den Mittelstand. BDI-Präsident Jürgen Thumann kritisierte am Montag in Berlin den Kurs von Kanzlerin Angela Merkel, erst nach dem Ausgleich des Bundesha…
BPat: ELF-TOTAL vs Total
MarkenBlog / In der Beschwerdesache 33 W (pat) 89/03 hatte sich der 33. Senat des Bundespatentgerichtes mit der Verwechslungsfähigkeit der Marken ELF-TOTAL (Registernummer: 399 38 901) und Total (Registernummer: 300 743) zu befassen. Auf Basis der prioritäts…
FG Rheinland-Pfalz: Die in einem gerichtlichen Vergleich protokollierte Zustimmungserklärung zu einer Zusammenveranlagung kann - mit steuerrechtlicher Wirkung - widerrufen werden
STEUERRECHT / FG Rheinland-Pfalz Urteil vom 26.02.2008 - 3 K 2422/05 Pressemeldung des Gerichts vom 18.03.2008: “Mit Urteil zur Einkommensteuer 2002 vom 26. Februar 2008 (Az.: 3 K 2422/05) hat das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz zu der Frage Stellung…
Prozess ohne Leiche
Handakte WebLAWg / Susanne und Daniel M. sollen ihre Tochter Nadine misshandelt und verhungern lassen haben. Danach zeugten sie ein weiteres Kind und gaben es für Nadine aus. Die Leiche ist bis heute verschwunden - jetzt wird den Eltern der Prozess gemacht. Die Staats…
Was lange währt, wird richtig schlecht
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Die Taten sollen stattgefunden haben 2000 bis 2002, die Strafanzeige stammt aus dem Jahre 2003. Die Anklage wurde 2007 erhoben, heute fand die Hauptverhandlung wegen Menschenhandels vor dem Schöffengericht in Hameln statt.Mein Ansinnen, in Anbetrach…
Manipulierbar
LBR-Blog / Das Amtsgericht in Weissenburg (AZ 3 C 0744/03) hält E-Mails nicht für beweiskräftig: Die Vorlage von E-Mail-Ausdrucken vermag alleine noch keinen hinreichenden Beweis zu erbringen. Es ist allgemein bekannt, dass E-Mail-Dateien manipulierbar sind…
Knebelverträge bei „Germany´s Next Topmodel“?
Prof. Dr. jur. Dieter Nennen / Im zweiten Jahr seien dann 35 und ab dem dritten immer noch 30 Prozent der Gage fällig. Der geheime Knebelvertrag könne zudem durch den TV-Sender um zwei Jahre verlängert werden, und zwar ohne Zustimmung der Mädchen. In der „Welt am Sonntag“…
Fehler der Schweizer Flugsicherung?
Handakte WebLAWg / Knapp vier Jahre nach der Flugzeugkollision vom Bodensee schließt das Konstanzer Landgericht eine deutsche Haftung für Fehler der Schweizer Flugsicherung Skyguide nicht aus. Eine Klage der „Bashkirian Airlines“ auf Schadenersatz hat nach Aussag…
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