Vorläufige Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags
am 07.04.2008 von Blickpunkt Recht & Steuern
Im Hinblick auf vor dem Bundesverfassungsgericht und dem Bundesfinanzhof anhängige Verfahren zur Verfassungsmäßigkeit des Gewerbesteuergesetzes haben die Finanzministerien der Länder in einem gleich lautenden Erlass angeordnet, dass sämtliche Festsetzungen des Gewerbesteuermessbetrags in vollem Umfang für vorläufig zu erklären sind.
Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 10. März 2008
Finanzministerium Baden-Württemberg - 3 – S 0338/21
Bayerisches Staatsministerium der Finanzen - 37- S 0338-023-3476/08
Senatsverwaltung für Finanzen Berlin - S 0338 – 2/2001
Ministerium der Finanzen des Landes Brandenburg - 33 - S 0338 - 6/03
Der Senator für Finanzen der Freien Hansestadt Bremen - S 0338 - 13-3 - 1107
Finanzbehörde der Freien und Hansestadt Hamburg - 51 – S 0338 – 026/06
Hessisches Ministerium der Finanzen - S 0338 A - 020 - II 11
Finanzministerium Mecklenburg-Vorpommern - IV 310-S 0338-5/04
Niedersächsisches Finanzministerium - G 1400 - 100 - 31 S 0338 - 10 - 33
Finanzministerium des Landes Nordrhein-Westfalen - S 0338 - 17 - V …
Vorläufige Festsetzung der Erbschaftsteuer
Blickpunkt Recht & Steuern / Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 7. November 2006 entschieden, dass die durch § 19 Abs. 1 ErbStG angeordnete Erhebung der Erbschaftsteuer mit einheitlichen Steuersätzen auf den Wert des Erwerbs mit dem Grundgesetz unvereinbar…
Schachtelbeteiligung und Beteiligungsaufwendung
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Bundesfinanzhof hatte mit Urteil vom 25. Januar 2006 entschieden, dass Gewinne aus Anteilen, um die der Gewinn aus Gewerbebetrieb gemäß § 9 Nr. 2a GewStG zu kürzen ist, nicht um Beteiligungsaufwendungen zu mindern sind, die mit dem Erwerb der…
Steuererklärungsfristen 2008
Blickpunkt Recht & Steuern / Die Steuererklärungen für das Kalenderjahr 2007 zur Einkommensteuer(einschließlich der Erklärungen zur gesonderten sowie zur gesonderten und einheitlichen Feststellung von Grundlagen für die Einkommensbesteuerung sowie zur …
BMF-Schreiben vom 10. März 2008 - IV A 4 - S 0338/07/0003 -
STEUERRECHT / Vorläufige Steuerfestsetzung im Hinblick auf anhängige Musterverfahren (§ 165 Abs. 1 AO); Ruhenlassen von außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahren (§ 363 Abs. 2 AO); Aussetzung der Vollziehung (§ 361 AO, § 69 Abs. 2 FGO) Hierzu: BMF-Schreiben…
BMF-Schreiben vom 14. Mai 2008 - IV A 4 - S 0338/07/0003 -
STEUERRECHT / Vorläufige Festsetzung des Solidaritätszuschlags Hierzu: BMF-Schreiben vom 14. Mai 2008 - IV A 4 - S 0338/07/0003 - Vorläufige Festsetzung des Solidaritätszuschlags [PDF, 32 KB] Bundesfinanzministerium (BMF) …
BMF-Schreiben vom 8. Oktober 2007 - IV A 4 - S 0338/07/0003 -
STEUERRECHT / Vorläufige Steuerfestsetzung im Hinblick auf anhängige Musterverfahren (§ 165 Abs. 1 AO); Ruhenlassen von außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahren (§ 363 Abs. 2 AO); Aussetzung der Vollziehung (§ 361 AO, § 69 Abs. 2 FGO) Hierzu: BMF-Schreiben…
Entfernungspauschale und Vorläufigkeitsvermerk
Blickpunkt Recht & Steuern / Entsprechend einem Runderlass des Bundesfinanzministeriums ist sämtlichen Einkommensteuerfestsetzungen sowie sämtlichen Bescheiden über die gesonderte Feststellung von Einkünften für Veranlagungszeiträume ab 2007 ein Vor…
BMF-Schreiben vom 14. April 2008 - IV A 4 - S 0338/07/0003 -
STEUERRECHT / Vorläufige Steuerfestsetzung im Hinblick auf anhängige Musterverfahren (§ 165 Abs.1 AO); Ruhenlassen von außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahren (§ 363 Abs. 2 AO); Aussetzung der Vollziehung (§ 361 AO, § 69 Abs. 2 FGO) Hierzu: BMF-Schreiben …
BMF-Schreiben vom 3. August 2007 - IV A 4 - S 0338/07/0003 -
STEUERRECHT / Vorläufige Steuerfestsetzung im Hinblick auf anhängige Musterverfahren (§ 165 Abs. 1 AO); Ruhenlassen von außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahren (§ 363 Abs. 2 AO); Aussetzung der Vollziehung (§ 361 AO, § 69 Abs. 2 FGO) Hierzu: BMF-Schreiben…
BMF-Schreiben vom 20. Juni 2008 - IV A 3 - S 0338/07/10010 -
STEUERRECHT / Vorläufige Steuerfestsetzung im Hinblick auf anhängige Musterverfahren (§ 165 Abs. 1 AO); Ruhenlassen von außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahren (§ 363 Abs. 2 AO); Aussetzung der Vollziehung (§ 361 AO, § 69 Abs. 2 FGO) Die obersten Finanzbe…
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BMF-Schreiben vom 10. November 2006 - IV A 7 - S 0338 - 50/06 -
STEUERRECHT / Vorläufige Steuerfestsetzung im Hinblick auf anhängige Musterverfahren (§ 165 Abs. 1 AO); Ruhenlassen von außergerichtlichen Rechtsbehelfs-verfahren (§ 363 Abs. 2 AO); Aussetzung der Vollziehung (§ 361 AO, § 69 Abs. 2 FGO) Bezug: BMF-Schreiben…
Kosten einer verbindlichen Auskunft
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