Vorläufige Festsetzung der Erbschaftsteuer
am 07.04.2008 von Blickpunkt Recht & Steuern
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 7. November 2006 entschieden, dass die durch § 19 Abs. 1 ErbStG angeordnete Erhebung der Erbschaftsteuer mit einheitlichen Steuersätzen auf den Wert des Erwerbs mit dem Grundgesetz unvereinbar ist. Es hat den Gesetzgeber verpflichtet, spätestens bis zum 31. Dezember 2008 eine Neuregelung zu treffen. Bis zu dieser Neuregelung bleibt das bisherige Recht weiter anwendbar.
Im Hinblick auf diese Verpflichtung zur gesetzlichen Neuregelung haben die Finanzministerien der Länder angeordnet, dass sämtliche Festsetzungen der Erbschaftsteuer und Schenkungsteuer gem. § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AO in vollem Umfang für vorläufig zu erklären sind.
Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 10. März 2008
Finanzministerium Baden-Württemberg - 3 - S 0338/51
Bayerisches Staatsministerium der Finanzen - 37- S 0338-023-3477/08
Senatsverwaltung für Finanzen Berlin - S 0338 – 4/2001
Ministerium der Finanzen des Landes Brandenburg - 33 - S 0338 - 3/06
Der Senator für Finanzen der Freien Hansestadt Bremen - S 3700 - 13
Finanzbehörde der Freien und Hansestadt Hamburg - 51 – S 0338 – 009/06
Hessisches Ministerium der Finanzen - S 0338 A - 020 - II 11
Finanzministerium Mecklenburg-Vorpommern - IV 310-S 0338-1/03
Niedersächsisches Finanzministerium - S 3700 - 22/28 - 39 1 …
Vorläufige Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags
Blickpunkt Recht & Steuern / Im Hinblick auf vor dem Bundesverfassungsgericht und dem Bundesfinanzhof anhängige Verfahren zur Verfassungsmäßigkeit des Gewerbesteuergesetzes haben die Finanzministerien der Länder in einem gleich lautenden Erlass angeordnet, d…
Schachtelbeteiligung und Beteiligungsaufwendung
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Bundesfinanzhof hatte mit Urteil vom 25. Januar 2006 entschieden, dass Gewinne aus Anteilen, um die der Gewinn aus Gewerbebetrieb gemäß § 9 Nr. 2a GewStG zu kürzen ist, nicht um Beteiligungsaufwendungen zu mindern sind, die mit dem Erwerb der…
Steuererklärungsfristen 2008
Blickpunkt Recht & Steuern / Die Steuererklärungen für das Kalenderjahr 2007 zur Einkommensteuer(einschließlich der Erklärungen zur gesonderten sowie zur gesonderten und einheitlichen Feststellung von Grundlagen für die Einkommensbesteuerung sowie zur …
BMF-Schreiben vom 10. März 2008 - IV A 4 - S 0338/07/0003 -
STEUERRECHT / Vorläufige Steuerfestsetzung im Hinblick auf anhängige Musterverfahren (§ 165 Abs. 1 AO); Ruhenlassen von außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahren (§ 363 Abs. 2 AO); Aussetzung der Vollziehung (§ 361 AO, § 69 Abs. 2 FGO) Hierzu: BMF-Schreiben…
BMF-Schreiben vom 14. Mai 2008 - IV A 4 - S 0338/07/0003 -
STEUERRECHT / Vorläufige Festsetzung des Solidaritätszuschlags Hierzu: BMF-Schreiben vom 14. Mai 2008 - IV A 4 - S 0338/07/0003 - Vorläufige Festsetzung des Solidaritätszuschlags [PDF, 32 KB] Bundesfinanzministerium (BMF) …
BMF-Schreiben vom 8. Oktober 2007 - IV A 4 - S 0338/07/0003 -
STEUERRECHT / Vorläufige Steuerfestsetzung im Hinblick auf anhängige Musterverfahren (§ 165 Abs. 1 AO); Ruhenlassen von außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahren (§ 363 Abs. 2 AO); Aussetzung der Vollziehung (§ 361 AO, § 69 Abs. 2 FGO) Hierzu: BMF-Schreiben…
Entfernungspauschale und Vorläufigkeitsvermerk
Blickpunkt Recht & Steuern / Entsprechend einem Runderlass des Bundesfinanzministeriums ist sämtlichen Einkommensteuerfestsetzungen sowie sämtlichen Bescheiden über die gesonderte Feststellung von Einkünften für Veranlagungszeiträume ab 2007 ein Vor…
BMF-Schreiben vom 14. April 2008 - IV A 4 - S 0338/07/0003 -
STEUERRECHT / Vorläufige Steuerfestsetzung im Hinblick auf anhängige Musterverfahren (§ 165 Abs.1 AO); Ruhenlassen von außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahren (§ 363 Abs. 2 AO); Aussetzung der Vollziehung (§ 361 AO, § 69 Abs. 2 FGO) Hierzu: BMF-Schreiben…
BMF-Schreiben vom 3. August 2007 - IV A 4 - S 0338/07/0003 -
STEUERRECHT / Vorläufige Steuerfestsetzung im Hinblick auf anhängige Musterverfahren (§ 165 Abs. 1 AO); Ruhenlassen von außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahren (§ 363 Abs. 2 AO); Aussetzung der Vollziehung (§ 361 AO, § 69 Abs. 2 FGO) Hierzu: BMF-Schreiben…
Musterverfahren und Vorläufigkeitsvermerke
Blickpunkt Recht & Steuern / Wegen anhängiger Musterverfahren sind bei der Einkommensteuerveranlagung die folgenden Punkte vom Veranlagungsfinanzamt mit einem Vorläufigkeitsvermerk zu versehen: Anwendung des § 9 Abs. 2 Sätze 1 und 2, Satz 3 letzter Halbsatz EStG…
BMF-Schreiben vom 20. Juni 2008 - IV A 3 - S 0338/07/10010 -
STEUERRECHT / Vorläufige Steuerfestsetzung im Hinblick auf anhängige Musterverfahren (§ 165 Abs. 1 AO); Ruhenlassen von außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahren (§ 363 Abs. 2 AO); Aussetzung der Vollziehung (§ 361 AO, § 69 Abs. 2 FGO) Die obersten Finanzbe…
Verfassungswidrige Erbschaftsteuer
Blickpunkt Recht & Steuern / Die Erhebung der Erbschaftsteuer ist in der derzeitigen Form wegen Verstoßes gegen das Gleichheitsgebot (Artikel 3 Grundgesetz) verfassungswidrig. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit einem heute veröffentlichten Beschluss festgestell…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
