Vorläufige Entwarnung bei Betriebshilfsstoffen
am 05.12.2007 von Paluka.de: Blog
Das Landgericht Halle hatte mit Urteil vom 16.05.2007 ein Urteil zu Betriebshilfsstoffen in Biogasanlagen gefällt, das in der Branche für grosse Verunsicherung gesorgt hat. In dem Verfahren hatte die ABO Wind Biogas Sachsen-Anhalt GmbH & Co. KG gegen den zuständigen Netzbetreiber, die envia Verteilnetz GmbH, geklagt, um gerichtlich die Unbedenklichkeit eines bestimmten Produkts klären zu lassen. Die Klage wurde erstinstanzlich abgewiesen. Nach dem Urteil entfällt der Vergütungsanspruch bei einer Biogasanlage komplett, wenn der Betreiber Betriebshilfsstoffe einsetzt, die selbst nicht Biomasse im Sinne der BiomasseVO sind. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, die Entscheidung der Berufungsinstanz steht noch aus.
Aus unserer Sicht ist das Urteil falsch, Betriebshilfsmittel verletzen das Ausschliesslichkeitsprinzip nicht, sofern aus dem Hilfsstoff selbst kein nennenswerter Gasertrag entsteht. In der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift für Neues Energierecht (ZNER) ist ein ausführlicher Beitrag von RA Dr. Helmut Loibl und der derzeit bei uns beschäftigten Referendarin Dr. Janine Rechel zum Thema erschienen. Dennoch mussten wir seit der Veröffentlichung des Urteils unseren Mandanten raten, keine Betriebshilfsstoffe einzusetzen, da das Risiko völlig unkalkulierbar ist.
In der gerade veröffentlichten Gesetzesbegründung zum EEG-Entwurf hat sich nun der Gesetzgeber zu dieser Problematik geäussert. Dort heisst es: "Ebenfalls ausnahmsweise zulässig und mit dem Ausschließlichkeitsprinzip vereinbar ist der …
LG Halle- Urteil zur (Un)Zulässigkeit von Betriebshilfsstoffen in Biogasanlagen aufgehoben
Paluka.de: Blog / Das OLG Naumburg hat mit seiner Entscheidung vom 27.03.2008 das bekannte Urteil des LG Halle aufgehoben, wonach beim Einsatz von anorganischen Stoffen in Biogasanlagen (insbesondere: Enzyme, Betriebshilfsstoffe) nicht nur der NaWaRo-Bonus, sonde…
PS&P vs. Gesetzgeber
Paluka.de: Blog / Leider sind wir nicht namentlich erwähnt, aber immerhin wurde uns ein ganzer Satz in der Gesetzesbegründung zum EEG-Entwurf gewidmet. Der Gesetzgeber schreibt uns: "Auch werden mehrere selbständige Anlagen wie etwa Wasserkraftwerke, die bis z…
Neues Urteil zum Anlagenbegriff bei Biogasanlagen
Paluka.de: Blog / Das OLG Koblenz hat sich in seinem Urteil vom 06.11.2007 rechtsgrundsätzlich zum Anlagenbegriff bei Biogasanlagen geäussert. In dem Fall hatte der Betreiber einer Biogasanlage das BHKW im November 2003 in Betrieb genommen und als KWK-Anlage ausschl…
Aktuelles Urteil zur Inbetriebnahme von EEG-Anlagen
Paluka.de: Blog / Das Landgericht Erfurt hat vor wenigen Tagen eine richtungsweisende Entscheidung zum Inbetriebnahmebegriff von EEG-Anlagen gefällt, die weitreichende Auswirkungen haben wird: Grundtenor ist, dass eine Anlage im Sinne des EEG erst dann erstmalig in B…
Veröffentlichung von EEG-Daten im Internet
Paluka.de: Blog / Der Gesetzgeber hat bereits Ende 2006 eine kleine Novelle des EEG beschlossen und verabschiedet. Dabei wurde der neue § 14a EEG ins Gesetz eingefügt, der Mitteilungspflichten zwischen Anlagenbetreibern, Netzbetreibern und vorgelagerten Übertragung…
Mineralölsteuer - Vergütungsanspruch
Blickpunkt Recht & Steuern / Bei den in Altölen vorhandenen Anteilen an Benzin und Dieselkraftstoff, die aus der unvollständigen Verbrennung dieser Kraftstoffe im Motorinneren stammen, handelt es sich nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs um gebrauchte Mineralöle, für die n…
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