Vorläufig keine Schülergerichte (Teencourts) in Berlin
am 27.04.2006 von http://rafranke.blogspot.com
Der Berliner Senat will entgegen ersten Äußerungen der Justizsenatorin Schubert dem Vorschlag zur Einrichtung von „Schülergerichten“ aus durchaus nachvollziehbaren Erwägungen derzeit nicht folgen.
In der Antwort auf die mündliche Anfrage des Abgeordneten Christoph Meyer (FDP) heißt es:
Zwar ist der Auffassung zuzustimmen, dass die an rechtlichen Themen orientierte Projektarbeit in Schulen ausgebaut werden muss, um Schülerinnen und Schülern Gelegenheit zu geben, aus eigener Anschauung wichtige Bereiche des Rechts – auch des Jugendstrafrechts – kennen und Verantwortung für andere Menschen übernehmen zu lernen.
Diesem Anliegen trägt der Senat jedoch bereits jetzt Rechnung. Die Landeskommission gegen Gewalt hat die Gründung von Jugendrechtshäusern in Berlin befürwortet und unterstützt. Sie hat sich insbesondere an der Entwicklung des „Rechtskundepakets“ beteiligt. Dieses leistet heute beispielsweise nicht nur Rechtsberatung und bietet nicht nur Seminare zum Thema „Gewalt und Gewaltprävention“ an, sondern führt unter Beteiligung von Vertretern der Gerichte und der Staatsanwaltschaft insbesondere auch Rechtskundeunterweisungen im Rahmen eines ein-wöchigen Projektes durch. Das Jugendrechtshaus Kreuzberg, das Zentrum des Jugendrechts Mitte sowie das Jugendrechtshaus im Kinder- und Jugendzentrum Lessing-höhe lassen dabei die Schüler ihren eigenen jugendstrafrechtlichen Fall entwickeln und die Projektbetreuer spielen diesen mit ihnen bis zum Urteil durch. Dadurch vermittelt das „Rechtskundepaket“ in bemerkenswerter Form Rechtskenntnisse und schafft so letztlich Rechtsbewusst-sein. Einer der zwei vergebenen ersten Plätze beim „Berliner Präventionspreis 2005“ ging denn auch an ein solches Projekt.
Die Einführung von sogenannten „Schülergerichten“ ist zwar eine bedenkenswerte Idee, die der Auseinandersetzung des Täters mit seiner Tat dienen kann, sie wirft jedoch auch Probleme auf.
Sowohl das Jugendgericht als auch die am Diversionsverfahren beteiligten Personen …
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