Vorkaufsrecht - “Wirkliche” Einlösung durch Bankgarantie?
am 21.05.2008 von Law on the Blog
Gem. § 1075 ABGB hat ein Vorkaufsberechtiger an einer Sache, wenn er sein Recht ausüben will, einerseits fristgerecht die Einlösung zu erklären, andererseits aber auch die Zahlung real anzubieten. Nur dann spricht man von einer “wirklichen” Einlösung.
In diesem Zusammenhang stellte sich immer wieder die Frage, wann dieses Zahlungsanbot “ausreichend real” erstattet wurde. Muss man mit dem Geldkoffer vorstellig werden, oder genügt das bloße Anbot einer sofortigen Überweisung?
Eine aktuelle Entscheidung (OGH GZ: 4 Ob 14/08z vom 11.3.2008) besagt nun, dass die Übermittlung einer abstrakten Bankgarantie, …
Gutscheine dürfen nicht verfallen
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Vorzeitige Einlösung von Gleitzins-Schuldverschreibungen
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Thomas Gottschalks schauerliche Nacht im Knast
strafblog / Gerüche von vielen Jahren Not und Elend hat Talkmaster Thomas Gottschalk laut netzeitung verspürt, als er zwecks Einlösung einer Wette eine Nacht im Knast von Bremen verbringen musste. Die schlimmste Einlösung einer Wettschuld sei das für ihn ge…
Mediation im “Knut-Konflikt” angestrebt
ADR-Blog / Im Beitrag “Einvernehmliche Lösung um Knut gesucht” habe ich schon die Idee einer Mediation aufgegriffen. Nun hat nach einem Bericht der Hannoverschen Allgemeinen die Mitgliederversammlung des Zoos Neumünster am Montagabend für eine a…
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LawBlog / Meine Unterschrift im neuen Reisepass sollte man besser mit der Lupe lesen. Das Größenverhältnis zwischen der Abbildung und der Originalunterschrift ist ungefähr 8 Punkt zu 20 Punkt. Wer Lust hat, kann das ja mal in Word probieren. “Das pas…
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JURAAA!DE / Fast jeder hat schon einmal eine eMail im Posteingang gehabt, in dem dubiose Geschäftsleute um Hilfe bei der Transaktion großer Geldsummen bitten. Wer sich darauf einlässt, soll meist viel Geld für angebliche Bankgebühren und Steuern auslegen.…
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