Vorgezogene Altersgrenze für Verfassungsschutzbeamte

In Rheinland-Pfalz gibt es keine vorgezogene Altersgrenze für Verfassungsschutzbeamte. Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Mainz ist es nicht zu beanstanden, dass nach dem rheinland-pfälzischen Beamtenrecht für Angehörige der Observationsgruppe des Landesverfassungsschutzes (Beamte des gehobenen Dienstes), anders als insbesondere für Beamte des gehobenen Dienstes im Mobilen Einsatzkommando (MEK), das vollendete 60. Lebensjahr nach 25 Einsatzjahren nicht die Altersgrenze bildet.

Der in der Observationsgruppe tätige Kläger wollte seinen Dienstherren verpflichtet sehen, seine Altersgrenze auf das vollendete 60. Lebensjahr festzusetzen. Er machte unter anderem geltend, dass es nicht gerechtfertigt sei, die Beamten in der Observationsgruppe nicht denen des MEK gleichzustellen. Tätigkeit und Belastung in beiden Bereichen entsprächen sich. Er sei z.B. im Zusammenhang mit der Schleyer-Entführung, der Islamismus-Überwachung und der Bekämpfung der Baader-Meinhof-Gruppe tätig gewesen. Er habe Dienst auf der Straße geleistet, mit ständig wechselnden Arbeitsschichten, auch nachts, sonn- und feiertags.

Das Verwaltungsgericht Mainz aht die Klage abgewiesen: Die Belastungen der Beamten der Observationsgruppe seien, so die Mainzer Verwaltungsrichter, doch noch in einem Maße geringer seien als die der MEK-Beamten, so dass die Differenzierung bei der Altersgrenze rechtens sei. Die MEK-Angehörigen müssten im Gegensatz zu den Angehörigen der Observationsgruppe über die allgemeine Polizeidienstfähigkeit hinausgehende körperliche Anforderungen erfüllen. Dementsprechend seien die Einsätze des MEK in der Regel gefährlicher, weil dessen Mitglieder im Falle des Zugriffs, der den Mitgliedern der Observationsgruppe verwehrt sei, in direkte Konfrontation gerieten. Deshalb seien die Mitglieder des MEK auch immer bewaffnet, die Mitglieder der Observationsgruppe hingegen nur auf …