Vorgetäuschte Privatverkäufe bei Online- Auktionen
am 19.09.2006 von Olpe und Recht
In der ebay- Gemeinde hat sich mitlerweile herumgesprochen, dass Verbraucher, die einen Gegenstand über ebay bei einem gewerblich handelnden Verkäufer erwerben, ein Widerrufsrecht haben. Wird der Verbraucher nicht vom Verkäufer nach der BGB- InfoV hinreichend über seine Rechte informiert, kann der Widerruf auch noch nach Monaten erfolgen.
Einige gewerbliche Verkäufer deklarieren ihre Verkäufe daher als sogenannte “Privatverkäufe”. Das Widerrufsrecht gilt bei Verkäufen zwischen Verbrauchern nicht. Gewährleistungsansprüche werden gleich mit ausgeschlossen, was bei gewerblichen Verkäufen ebenfalls nicht möglich ist.
In der Rechtsprechung ist unumstritten, dass es nicht darauf ankommt, wie der Verkauf deklariert wird, sondern, ob die Vertragsparteien nun tatsächlich Verbraucher oder Unternehmer sind.
Sie erkennen einen gewerblichen Verkäufer - auch wenn er …
BGH zum Widerrufsrecht bei Ebay-Transaktionen
ADVERSARIO / Der Bundesgerichtshof hatte am 03.11.2004 darüber zu entscheiden, ob Verbrauchern als Käufer bei Online-Auktionen ein Widerrufsrecht zusteht, wenn der Verkäufer ein gewerblicher Anbieter ist. Nun endlich wurde auch hoffentlich abschliessend geklä…
Von Garantie und Gewährleistung
JURAAA!DE / Spiegel Online klärt seine Leser heute über das ominöse “neue EU-Recht” auf, das bei so vielen ebay-Auktionen vom Verkäufer ausgeschlossen wird (gefunden im lawblog). Ein weiterer “beliebter” Rechtsirrtum vieler ebay-Verk…
AG Bad Kissingen: Schadensersatz bei nicht erfüllten eBay-Vertrag
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das AG Bad Kissingen (Urt. v. 28.09.2006 - Az.: 1 C 0122/06: PDF) hat entschieden, dass der Käufer bei einer eBay-Auktionen einen Schadensersatzanspruch hat, wenn er Verkäufer den Kaufgegenstand nicht übergeben kann.Im vorliegenden Fall hatte der …
OLG Hamm - Widerrufsbelehrung bei ebay
auchRecht.de / Nach einem aktuellen Urteil des OLG Hamm ist es nicht ausreichend, wenn ein gewerblicher Verkäufer über das gesetzliche Widerrufsrecht nur unter dem Punkt mich auf der Seite Angaben zum Verkäufer hinweist. Auf das Widerrufsrecht müsse vielmehr …
“MICH” REICHT NICHT
LawBlog / Viele gewerbliche Verkäufer bei ebay platzieren die vorgeschriebene Widerrufsbelehrung auf der “mich”-Seite. Dies ist unzulässig, zumindest wenn es nach dem Oberlandesgericht Hamm geht. Unter der Rubrik “Angaben zum Verkäufer…
Rücktrittsrecht bei Behauptungen des Verkäufers “ins Blaue hinein”
Olpe und Recht / Zwischen den Parteien kam ein Kaufvertrag über ein gebrauchtes Kfz zustande. Der Verkäufer ist ein Fahrzeughändler, die Käuferin eine Privatperson. Der Verkäufer gab in der vorgelegten “verbindlichen Bestellung” an, der Wagen sei lt.…
Widerrufsrecht im E-Commerce
IT-Blawg / 1. Grundsätzliches Nach § 312 d Abs. 1 BGB hat der Verbraucher gegenüber dem Unternehmer ein gesetzliches Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen. Der BGH hat in seinem Urteil vom 03.11.2004 (VIII ZR 375/03) auch richtigerweise festgestellt, dass…
Abmahnung wegen negativer Bewertung bei ebay
Olpe und Recht / Ein ebay- Mitglied ersteigert DVD- Rohlinge bei einem ebay- Händler. Dieser vereinnahmt den Kaufpreis, liefert nicht und ignoriert sämtliche Mahnungen des Käufers und Aufforderungen des ebay- Käuferschutzes. Der Verkäufer wickelt in diesem Zeitr…
LG Osnabrück: Gewährleistungsauschluss bei Privatverkäufen im Internet
Vertretbar Weblawg / LG Osnabrück, Urteil v. 25.11.2005 Az: 12 S 555/05 - Gewährleistungsauschluss bei Privatverkäufen im Internet (redaktionelle Leitsätze): 1. Mit Verwendung der Klausel Privatverkauf, daher keine Garantie schließt ein Verbraucher sämtlic…
ebay: Versteigerer muss nicht hellsehen
LawBlog / Erst denken, dann abmahnen. So lautet die Übersetzung einer bahnbrechenden Erkenntnis, welche das Landgericht Hof nun verkünden durfte: Bei einer eBay-Auktion bestimmt nicht der Verkäufer, sondern der Käufer den Preis. Es ist daher dem Verkäufer…
eBay-Verkäufer sind immer die Dummen
Handakte WebLAWg / Nach einem Urteil des OLG Köln vom 13.01.2006 (Az. 19 U 120/05) haben eBay-Verkäufer das Nachsehen, wenn der Höchstbietende behauptet, er habe das Gebot nicht abgegeben und müsse nicht zahlen. Verkäufer auf Auktionsplattformen können bei diesem…
eBay Geschichten von 123weg - Vorzeitiges Beenden einer Auktion
DPMS INFO / Fliesen, Schrotthändler, eBay & Co. Die Geschichte handelt von einem Schrotthändler, einem Verkäufer und einem Käufer, die bei eBay ihr Glück suchten. Neulich erzählte mir jemand - im Folgenden Verkäufer genannt, dass er bei einem Schrotthänd…
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