Vorgeschmack auf das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG)
am 18.07.2006 von ElbeBlawg
So könnte es bald auch in Deutschland passieren:
Die Besitzerin eines Frisörsalons in Westfrankreich ist wegen Diskriminierung bei der Einstellung zu 3000 Euro Strafe verurteilt worden. Ein Gericht in Nantes sprach die Frau gestern schuldig und erlegte ihr zudem die Zahlung von 1500 Euro Schadenersatz an eine schwarze Friseurin auf. Die 55-Jährige hatte für ihren Salon über das Arbeitsamt eine Urlaubsvertretung gesucht - aber eine 27-jährige Frisörin haitianischer Abstammung mehrfach abgewiesen. Den Ermittlern hatte sie gesagt: “Ich suche eine weiße Angestellte, weil das eher dem Typ meiner Kundschaft entspricht.” Zudem fühle …
Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz
ElbeBlawg / Lange hatten Union und SPD über die Ausgestaltung eines Antidiskriminierungsgesetzes gerungen. Unter massivem Zeitdruck durch Vorgaben aus Brüssel einigte sich die große Koalition nun auf einen Kompromiss, meldet die tagesschau. Justiz…
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG): Inhalt im ersten Überblick
arbeitsrechtblog / Dieser Überblick basiert auf dem mir seit 6.5. aus dem Bundesministerium der Justiz vorliegenden Entwurf. Es ist möglich, dass der in den nächsten Tagen öffentlich vorgestellte Entwurf noch Abweichungen enthält. Ich werde diese dann umgehend ei…
Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz auf der langen Bank
Lichtenrader Notizen / Ob es an der frühen Beschlussunfähigkeit des Bundestages am 19.05.2006 lag, oder ob der Gesetzentwurf des AGG entgegen den Erwartungen kurzfristig von der Tagesordnung genommen wurde, weiß ich nicht. Der Kollege Wüst hat jedenfalls schon darauf …
juratrain.de - Seminarangebot zum AGG
arbeitsrechtblog / juratrain.de hat das Seminarangebot zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz konzipiert. Darunter sind Seminare für Betriebs- und Personalräte und ein Train-the-Trainer-Seminar für Arbeitgeber (-> § 12 des AGG-Entwurfes). Tipp: Es bietet sich …
Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz
Handakte WebLAWg / Das neue Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz - AGG (früher: Antidiskriminierungsgesetz) bringt für Arbeitgeber neue Aufgaben und Herausforderungen. Das neue Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz - AGG (früher: Antidiskriminierungsgesetz) hat u.a. folg…
ES ist da: 15 Uhr 59 - AGG-Abstimmung
arbeitsrechtblog / Um 15.59 Uhr ist im Deutschen Bundestag über das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) abgestimmt worden. Offizielle Meldung des Deutschen Bundestages …
“Carlos” vor Gericht - mal wieder
Handakte WebLAWg / Der verurteilte Terrorist Carlos steht seit Dienstag in Paris wegen Verherrlichung des Terrorismus vor Gericht. In dem Verfahren geht es um ein vom privaten Fernsehsender M6 ausgestrahltes Telefoninterview vom März 2004, in dem der gebürtige Venezo…
Amtlich: Udo Ulfkotte nicht “islamophob”
Handakte WebLAWg / Das LG Berlin hat den renommierten Islamwissenschaftler Henner Kirchner zur Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 5.000 Euro verurteilt. Kirchner hatte 2006 das Buch “Der Krieg in unseren Städten” des Publizisten Udo Ulfkotte - in…
Blöde Blume
Aktenvermerk / Mehr “Heiteres Bezirksgericht” als “Straflandesgericht in Senatsbesetzung” (sic!): Gestern, am 9.11.2005 fand im Wiener “Grauen Haus” ein Prozess gegen den bekannten TV-Moderator Reinhard Jesionek wegen Ehrenbeleid…
Juristenwitze :: Die 10 Besten :: Nr. 1 :: Anwalt und Blondine
JuracityBlog / Eine Blondine und ein Rechtsanwalt sitzen nebeneinander im Zug. Dem Rechtsanwalt ist ein bisschen langweilig. Zur Auflockerung will er mal eben ein Spässchen auf Kosten der Blondine machen. “Entschuldigen Sie, hätten Sie Lust auf e…
Anwaltswitz
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / Anwalt: “Haben Sie denn Ihrem säumigen Schuldner die Rechnung vorgelegt?” Mandant: “Ja, natürlich”. Anwalt: “Und was hat er gesagt?” Mandant: “Ich soll mich zum Teufel scheren”. Anwalt: “Und was…
Von 245 Festnahmen in Luzern und der Euro 08
strafprozess / Einen kleinen Vorgeschmack auf die “Sicherheitsmassnahmen” rund um die Euro 08 hat am Wochenende die Luzerner Polizei mit 245 Festnahmen geliefert. Die Festnahmen standen im Zusammenhang mit einem nicht bewilligten Strassenfest der “…
“Mein Name ist missbraucht worden”
Handakte WebLAWg / Zum ersten Mal hat sich die schwer krebskranke Schauspielerin Jenny Gröllmann in einem Interview zu den Vorwürfen geäußert, sie sei von 1979 bis 1989 Inoffizieller Mitarbeiter (IM) der Stasi gewesen. “Ich finde das alles sehr bedauerlich un…
Verkehrsministerium plant Punkte für Lärmsünder
Kreuzberger Verkehrsrecht / Das Verkehrsministerium denkt darüber nach, für zu laute Musik im Auto 40 Euro und mindestens einen Punkt zu verhängen. Die Musik lenke ab und zudem gebe es “Fahrerfluchten”, weil die Fahrer den Anstoß nicht höre…
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