Aktuelle Entscheidungen über die Wirksamkeit von AGB-Klauseln
BERLIN BLAWG | 10. Januar 2006 — Vor dem BGH sind wieder zwei Entscheidungen zur Wirksamkeit von bestimmten Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) e…
Vorfinanzierungsklauseln in Tankstellenverträgen
Eine von einem Mineralölunternehmen zum Abschluss von Tankstellenverträgen verwendete Klausel, nach der dieses berechtigt ist, von einem Agenturkonto, auf dem der Tankstellenverwalter die Erlöse aus dem Verkauf von Kraft- und Schmierstoffen gesondert aufzubewahren hat, im Lastschriftverfahren regelmäßig Abschlagszahlungen auch für solche Verkaufserlöse abzubuchen, die der Tankstellenverwalter im Zeitpunkt der Abbuchung noch nicht vereinnahmt hat, ist wegen unangemessener Benachteiligung des Tankstellenverwalters unwirksam.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 8. November 2005 - KZR 18/04
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Tankstellenverwaltervertrag mit Lastschriftklausel
Rechtslupe | 17. Dezember 2009 — Eine in einem Tankstellenverwaltervertrag enthaltene Klausel, die den Tankstellenverwalter wegen der Ansprüche aus der laufende…
Mieterpflichten Bei Auszug: BGH erklärt Mieterpflicht zur Tapetenbeseitigung beim Auszug für unwirksam
Rechtblog | 25. Mai 2006 — Die in einem formularmäßigen Mietvertrag enthaltene Klausel, die den Mieter verpflichtet, bei seinem Auszug alle von ihm angebrach…
Springer Prosieben Fusionskontrolle: Die Woche beim BGH (Zivilrecht): Wochenrückblick 7.Juni 2010 – 11.Juni 2010
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Unwirksame Klausel in einem Gebrauchtwagengarantievertrag
Verkehrsrecht Blog | 9. Dezember 2009 — Dazu der BGH in seinem Urteil vom 14.10.2009 - VIII ZR 354/08 - wie folgt: “1. Eine Klausel in einem formularmäßig abgeschlo…
Verpflichtung zum Entfernen der Tapete kann dem Wohnraummieter nicht formularmäßig aufgebürdet werden
Anwalt bloggt | 17. Mai 2006 — Die in einem formularmäßigen Mietvertrag enthaltene Klausel, nach der der Mieter verpflichtet ist, bei seinem Auszug alle von i…
BGH: Gewerbemietverträge: Kein formularmässiger Ausschluss der Mietminderung
spam-abwehren.de | 14. August 2008 — Der Bundesgerichtshof hat den formularmässigen Ausschluss des Mietminderungsrechts in einem Gewerbemietvertrag für unwirksam er…
OLG Hamm: Zustimmung zu Telefonwerbung per AGB-Klausel unwirksam
spam-abwehren.de | 22. Dezember 2006 — OLG Hamm hält versteckte Einwilligungsklausel in Telefonwerbung für Verstoß gegen Transparenzgebot +++ Rechtsfolge: Klausel unwirk…
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Erneute Entscheidung des BGH zu Renovierungsverpflichtungen des Wohnraummieters
Anwalt bloggt | 17. Mai 2006 — In seiner Entscheidung vom 5. April 2006 in dem Verfahren VIII ZR 152/05 hat der BGH sich erneut mit den Renovierungspflichten …
