Vorfinanzierungsklauseln in Tankstellenverträgen
am 06.01.2006 von Blickpunkt Recht & SteuernEine von einem Mineralölunternehmen zum Abschluss von Tankstellenverträgen verwendete Klausel, nach der dieses berechtigt ist, von einem Agenturkonto, auf dem der Tankstellenverwalter die Erlöse aus dem Verkauf von Kraft- und Schmierstoffen gesondert aufzubewahren hat, im Lastschriftverfahren regelmäßig Abschlagszahlungen auch für solche Verkaufserlöse abzubuchen, die der Tankstellenverwalter im Zeitpunkt …
Vorfinanzierungsklauseln in Tankstellenverträgen
Blickpunkt Recht & Steuern / Eine von einem Mineralölunternehmen zum Abschluss von Tankstellenverträgen verwendete Klausel, nach der dieses berechtigt ist, von einem Agenturkonto, auf dem der Tankstellenverwalter die Erlöse aus dem Verkauf von Kraft- und Schmierst…
Aktuelle Entscheidungen über die Wirksamkeit von AGB-Klauseln
BERLIN BLAWG / Vor dem BGH sind wieder zwei Entscheidungen zur Wirksamkeit von bestimmten Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) ergangen. Unwirksam ist nach der Rechtsprechung des BGH (AZ -KZR 18/04-) eine von Mineralölkonzernen verwendete Klausel,…
BGH erklärt Mieterpflicht zur Tapetenbeseitigung beim Auszug für unwirksam
Rechtblog / Die in einem formularmäßigen Mietvertrag enthaltene Klausel, die den Mieter verpflichtet, bei seinem Auszug alle von ihm angebrachten oder vom Vormieter übernommenen Tapeten zu beseitigen, ist wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwir…
Verpflichtung zum Entfernen der Tapete kann dem Wohnraummieter nicht formularmäßig aufgebürdet werden
Anwalt bloggt / Die in einem formularmäßigen Mietvertrag enthaltene Klausel, nach der der Mieter verpflichtet ist, bei seinem Auszug alle von ihm angebrachten oder vom Vormieter übernommenen Tapeten zu beseitigen, ist wegen unangemessener Benachteiligung des Miet…
Erneute Entscheidung des BGH zu Renovierungsverpflichtungen des Wohnraummieters
Anwalt bloggt / In seiner Entscheidung vom 5. April 2006 in dem Verfahren VIII ZR 152/05 hat der BGH sich erneut mit den Renovierungspflichten des Wohnraummieters befasst und folgende Leitsätze aufgestellt: 1. Die in einem formularmäßigen Mietvertrag enthaltene K…
Mineralölsteuer-Rückvergütung
Blickpunkt Recht & Steuern / Ein Händler von Mineralöl (etwa Benzin, Diesel, Heizöl) erhält die entrichtete Mineralölsteuer unter bestimmten Voraussetzungen zurück, wenn sein Kunde später nicht zahlt. Dies gilt nach einem jetzt veröffentli…
Gebrauchtwagengarantie vs. Neuwagengarantie
MCNeubert lawblog / So unterschiedlich kann über Garantiezusagen entschieden werden. Gebrauchtwagengarantie Der BGH hat am 17.10.2007 entschieden, dass eine Klausel in einem vom Garantiegeber formularmäßig verwendeten Gebrauchtwagengarantievertrag, die für den Fall,…
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