Vorerst keine Studiengebühren in Bremen (VG Bremen)
am 17.08.2006 von ElbeBlawg
Bremens umstrittene Studiengebühren für Studenten mit Wohnsitz außerhalb der Stadt verstoßen gegen den Gleichheitsgrundsatz. Das Verwaltungsgericht Bremen gab damit Eilanträgen von mehreren Studenten gegen diese besondere Form der Studiengebühren statt. Diese sollten vom dritten Semester an 500 Euro Studiengebühren zahlen, weil sie im niedersächsischen Umland wohnen.Ob den Bremer Studenten damit ein Gefallen getan ist, glaube ich nicht. Nun wird wohl auch Bremen an der Einführung von allgemeinen Studiengebühren nicht vorbeikommen. Man darf gespannt sein, was z.B. in Rheinland-Pfalz geschieht, wo die SPD-Alleinregierung ebenfalls ein Landeskindermodell einführen möchte. Da wird Kurt Beck dann wohl Farbe bekennen müssen.
In Hamburg ist eine ähnliche Regelung vergangenes Jahr ebenfalls vom …
Gericht kippt Landeskinder-Klausel
Handakte WebLAWg / Bremens umstrittene Landeskinder-Regelung verstößt gegen den Gleichheitsgrundsatz. Das hat am Mittwoch das Bremer Verwaltungsgericht entschieden und gab damit den Eilanträgen von mehreren Studenten statt. Sie sollten vom dritten Semester an 500 E…
LANDESKINDERREGELUNG RECHTSWIDRIG
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Bayern führt Studiengebühren ein
ElbeBlawg / Nach einem Bericht von Spiegel Online hat Bayern die Einführung allgemeiner Studiengebühren beschlossen. Von einem Protest, wie er in anderen Bundesländern vorgekommen ist, war in Bayern jedoch nichts zu merken. Die Entwicklung ist vie…
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Freie Bildung für alle
ElbeBlawg / Aus Protest gegen die geplanten allgemeinen Studiengebühren wurde auch in Hamburg heute wieder protestiert. Vielleicht 300 von den insgesamt 40.000 Studenten, die an der Hamburger Universität eingeschrieben sind, zogen von einem beachtlich…
Bremer Studienkontengesetz verfassungswidrig?
JuracityBlog / Das Bremer Studienkontengesetz sieht für Studenten mit Hauptwohnsitz in Bremen ein sog. Studienguthaben von 14 Semestern vor. Auswärtige Studenten erhalten lediglich ein Guthaben von 2 Semestern. Das Gesetz sieht weiter vor, dass nach Verbr…
Studiengebühren im Lichte des UN-Sozialpakts
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Protest in Berlin gegen Hamburger Gesetz
ElbeBlawg / Rund 25 Berliner Studenten haben am Mittwochmittag das Dach der Hamburger Landesvertretung in Berlin Mitte besetzt. Sie wollten damit gegen die Einführung von Studiengebühren in Hamburg protestieren, sagte ein Polizeisprecher. Nach zw…
CHE vergleicht Studiengebühren-Gesetze
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Law, my Life and more / Wer Studiengebühren einführt, macht sich bei Studenten unbeliebt. Während das in Ländern wie Bayern die Regierenden nicht wirklich interessiert, tickt man hier in NRW anders. Die vor knapp einem Jahr gewählte Landesregierung…
Studiengebühren verfassungswidrig: Urteil des Staatsgerichtshof in Hessen
JuracityBlog / Das Urteil des Hessischen Staatsgerichtshofs (HessStGH) zur Frage der Verfassungswidrigkeit von Studiengebühren wird heute um 11 Uhr erwartet. Gegen das seinerzeit von der CDU-Landesregierung eingeführte Gesetz, das den Studenten eine Studi…
Verwaltungsgericht Minden entscheidet über Studiengebühren
JuracityBlog / Viele Studenten in Nordrhein-Westfalen werden am kommenden Montag zum Verwaltungsgericht Minden blicken und gespannt auf die Enscheidung der 9. Kammer (gerichtliches Aktenzeichen: 9 K 3614/06) warten. Wie das VG Minden in einer Pressemitteilung bekan…
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