Vorerst keine Änderung bei der “Pendlerpauschale”
am 05.11.2007 von http://www.steuerrechtblog.de
Vorerst kommt es zu keiner Änderung zur derzeit geltenden Rechtslage der “Pendlerpauschale”. Darauf hat sich die große Koalition in Berlin verständigt. Nachdem innerhalb der SPD die Forderung aufkam, zur alten Regelung, wenn auch mit einem anderen Betrag, zurück zu kehren, soll nun erst die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abgewarten werden.
Der Bund der Steuerzahler (BdSt) kritisierte diese Entscheidung. Die Bundesregierung drücke sich vor einer klärenden Entscheidung zu dieser Frage. Bereits mehrere Finanzgerichte und auch der Bundesfinanzhof, haben ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der derzeitigen Regelung geäußert. Vor diesem Hintergrund sei es ein Armutszeugnis der Bundesregierung, die für 2008 erwartete Entscheidung zur Verfassungsmäßigkeit abzuwarten, um erst dann zu handeln.
Nach Ansicht des Steuerzahlerbundes lässt die Bundesregierung mit dieser Politik Millionen Pendler im Unklaren, wie ihre zwangsläufig entstandenen Kosten steuerlich behandelt werden. Denn bei der Eintragung von Freibeträgen in der Lohnsteuerkarte sind die ersten 20 Kilometer durch dass Finanzamt einzutragen. Hingegen können bei der Abgabe der Steuererklärung für das Jahr 2007 die ersten 20 Kilometer durch das Finanzamt wiederum gekürzt werden. Diese Politik ist für Steuerzahler und Verwaltung verwirrend und unklar!
Auch die Verwaltung selbst wird durch die Entscheidung der Großen …
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