Bundesrat lehnt BKA-Gesetz ab
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Vorerst kein Stasi 2.0
Das umstrittene BKA-Gesetz ist im Bundesrat vorerst gescheitert. Bei der Abstimmung über das vom Bundestag bereits verabschiedete Gesetz kam am Freitag wegen zahlreicher Enthaltungen nicht die erforderliche Mehrheit zustande. Auch für die Anrufung des Vermittlungsausschusses fand sich keine Mehrheit.
Es liegt jetzt an der Bundesregierung oder dem Bundestag, ein Vermittlungsverfahren einzuleiten, um doch noch einen Kompromiss zu erzielen. (…)
Quelle: taz vom 28.11.2008
Themen: Gesetzgebung , Bundesregierung , Bundestag , Bka , Taz
Erschienen 28. November 2008 auf http://log.handakte.de/.
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