Vorerst grundsätzlich keine Beihilfe für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel
am 29.08.2008 von http://log.handakte.de/
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 26.06.2008 entschieden, dass Beamte des Bundes für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel derzeit grundsätzlich auch dann keine Beihilfe erhalten können, wenn die Medikamente ärztlich verordnet sind. Besondere Härten müssen in Einzelfällen allerdings auf Antrag gemildert werden.
Den Beihilferichtlinien des Bundes fehlt die gesetzliche Grundlage. Bis zum Ende dieser Legislaturperiode sind sie jedoch noch anzuwenden (vgl. die Pressemitteilung Nr. …
Was in Bayern so los ist: Gehwege sind durch Sonne unpassierbar…
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Wang-Anwälte fahren schweres Geschütz auf - Staatsanwaltschaft und OB bleiben gelassen
schreibmaschine / Eine einvernehmliche Vertragsauflösung ist endgültig vom Tisch: In der Auseinandersetzung um seine Beurlaubung ist der Würzburger Generalmusikdirektor (GMD) Jin Wang auf Konfrontationskurs gegangen. Seine Anwälte haben am Don…
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Existenzgründungszuschuss für selbständige Tätigkeit in Luxemburg
Rechtslupe / Arbeitnehmer können einen Existenzgründungszuschuss auch dann beanspruchen, wenn sie als Grenzpendler unter Beibehaltung ihres deutschen Wohnsitzes eine selbständige Tätigkeit im Ausland aufnehmen. Dies hat jetzt das Bundessozialgericht im Falle…
Gericht: Bund muss keine Beihilfe für rezeptfreie Arznei zahlen
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Beamte des Bundes müssen vorerst weiterhin rezeptfreie Medikamente allein bezahlen, auch wenn diese vom Arzt verschrieben werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht Leipzig nach Mitteilung vom Freitag entschieden. Allerdin…
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