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Vorerst grundsätzlich keine Beihilfe für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel

am 29.08.2008 von http://log.handakte.de/

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 26.06.2008 entschieden, dass Beamte des Bundes für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel derzeit grundsätzlich auch dann keine Beihilfe erhalten können, wenn die Medikamente ärztlich verordnet sind. Besondere Härten müssen in Einzelfällen allerdings auf Antrag gemildert werden.
Den Beihilferichtlinien des Bundes fehlt die gesetzliche Grundlage. Bis zum Ende dieser Legislaturperiode sind sie jedoch noch anzuwenden (vgl. die Pressemitteilung Nr. …

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