Vorerst doch keine Null Promille Grenze für Fahranfänger
am 08.04.2005 von http://oby.deVerkehrsminister Manfred Stolpe konnte sich bei seinen Länderkollegen vorerst nicht durchsetzen und deshalb wird es …
Null Promille für Fahranfänger?
DPMS INFO / Geht es nach dem Willen von Verkehrsminister Manfred Stolpe, gilt für Autofahrer in den ersten zwei Jahren zukünftig ein absolutes Alkoholverbot. Hintergrund sind die hohen Verkehrsunfallzahlen die von Fahranfängern zwischen 18 und 24 Jahren verur
Null Promille für Fahranfänger
MCNeubert lawblog / Der Bundesrat hat heute beschlossen, dass für Fahranfänger während der Probezeit von zwei Jahren ein absolutes Alkoholverbot im Straßenverkehr gilt. Für junge Fahranfänger gilt das Alkoholverbot bis zur Vollendung des 21. Lebenjahres. Die Regel
Null Promille für Fahranfänger
Obiter Dictum / Nach Informationen der Tagesschau arbeitet die Bundesregierung zur Zeit an einem Gesetz, das ein absolutes Alkoholverbot für Fahranfänger vorsieht. Demzufolge soll während der Probezeit, die in der Regel zwei Jahre dauert (§ 2a StVG), die Null-Pr
Bundesrat: Alkoholverbot für Fahranfänger
JURAAA!DE / Der Bundesrat hat heute beschlossen die Bundesregierung aufzufordern, für Fahranfänger ein absolutes Alkoholverbot am Steuer einzuführen. Ich halte das für sehr sinnvoll. Natürlich bleibt fraglich, ob eine gesetzliche Regelung wirklich zu einem
Ab heute: 0 Promille für Fahranfänger
RA Kadelke / Seit heute ist es geltendes Recht: Für jugendliche Fahranfänger bis 21 gilt striktes Alkoholverbot am Steuer. Verstöße werden mit 125 Euro Bußgeld und zwei Punkten geahndet. Die Null-Promille-Regelung gilt bis zum 21. Lebensj
Alkoholverbot für Fahrerlaubnisneulinge
Blog der Verkehrsunfallabwicklung / Für Fahranfänger unter 21 Jahren soll künftig ein absolutes Alkoholverbot am Steuer gelten. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den der Bundestag in der Nacht verabschieden will. Ursprünglich hatte die Bundesregierung die 0,0-Promill
BVerfG entscheidet pro Stolpe
Handakte WebLAWg / Nach Jahre langem Rechtstreit um Stasi-Vorwürfe hat der scheidende Verkehrsminister Manfred Stolpe vom Bundesverfassungsgericht Recht bekommen. Das Karlsruher Gericht hob ein Urteil des Bundesgerichtshofs aus dem Jahr 1998 auf. Der BGH hatte eine Ä
Alkoholverbot für Fahranfänger und Fahranfängerinnen
Recht und Gesetz / Am 1.8.07 ist das Gesetz zur Einführung eines Alkoholverbots für Fahranfänger und Fahranfängerinnen in Kraft getreten. Hierauf weist die RA Kanzlei Salzbrunn & Birkhahn hin. Inhalt des § 24c StVG ist ein besonderes Alkoholverbot für die dort
Alkoholverbot - Nein danke !
RA J. Melchior, Wismar / Die m.E. wenig glückliche Gesetzesinitiative zum Alkoholverbot für Anfänger nimmt unser Landesvater Ringstorff zum Anlass, wieder einmal die alte Forderung nach einem generellen Alkoholverbot für Kraftfahrer aufzuwärmen. Beg
Bundestag billigt Alkoholverbot für Fahranfänger
Kreuzberger Verkehrsrecht / Der Deutsche Bundestag hat am 24.05.2007 gegen die Stimmen der FDP den nachgebesserten Entwurf zur Einführung eines Alkoholverbots für Fahranfängerinnen und Fahranfänger beschlossen. Nun muss sich noch der Bundesrat abschließ
SPD: Online-Durchsuchungen vorerst nicht ins BKA-Gesetz
Willkommen bei joora.de / Nach einer Meldung der F.A.Z. will die SPD die Möglichket der Online-Dursuchung zunächst nicht ins BKA-Gesetz aufnehmen, sondern erst die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zum NRW-Gesetz abwarten. Ist das jetzt weise oder zögerlich?! Que
Vorratsdatenspeicherung teilweise vorerst ausgesetzt
Jurabilis / Soeben wird gemeldet, dass das Bundesverfassungsgericht das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung teilweise vorerst ausgesetzt hat. Das Gesetz bzw. das Mittel der Vorratsdatenspeicherung darf bis zur Entscheidung des Gerichts in der Hauptsache nur
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
